Mehrdad Mostofizadeh: „Wenn es einen Tarifvertrag gibt, wird er auch finanziert“

Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Arbeitssituation an den Unikliniken

Mehrdad Mostofizadeh

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden Tarifverhandlungen zwischen den Hochschulklinika, ver.di und den Beschäftigten statt. Diese Tarifverhandlungen finden eigentlich auf einer Basis statt, die es gar nicht gibt, denn im Moment sind die Hochschulkliniken noch Teil des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen, und dieser ist wiederum Teil der Tarifgemeinschaft der Länder.

Trotzdem wird von der SPD der Eindruck erweckt, dass die Landesregierung nicht handeln würde, dass nichts passieren würde und dass die Interessen der Beschäftigten in diesem Tarifkonflikt nicht gesehen werden.

(Zuruf von der SPD: Das ist ja auch so!)

Es wird zudem behauptet, ohne dass die SPD jemals einen Antrag gestellt hat, dass in der Sache nichts passiert sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen das gestern schon in der Sitzung gesagt: Erst jetzt wurde durch den Antrag, den Sie mitgetragen haben, die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Tarifverhandlungen überhaupt stattfinden können. Deswegen finde ich Ihr Bild, dass in der Koalition, deren Koalitionsvertrag vor drei Tagen unterschrieben und für die gestern und heute die Staatssekretäre benannt worden sind, nichts passiert sei, schon ein bisschen schräg.

Die Kollegin Weng, die ich sehr schätze, hat in ihrem Beitrag einen sehr breiten Bogen über die Personalbemessungsgrenzen zu verschiedenen anderen Punkten gezogen. Mich würde schon einmal interessieren, was denn jetzt in den anderen Krankenhäusern passiert, was konkret in der Altenpflege passiert, was der Bundesgesundheitsminister in der Koalition in Berlin für diese Zweige auf den Weg gebracht hat. All diese Punkte könnten wir diskutieren.

Ich will aber nicht nach hinten schauen. Am ersten Tag, an dem das Parlament handeln konnte, haben wir mit Ihrer Unterstützung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um diesen Tarifvertrag überhaupt möglich zu machen. Jetzt finden diese Verhandlungen statt. Wenn es einen Tarifvertrag gibt, wird er auch finanziert.

Die Kollegin Fuchs-Dreisbach hat auf wichtige Punkte hingewiesen, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind: die Beihilfeproblematik, die Frage nach der Kostenerstattung und warum man im Vorfeld schon ein Angebot finanzieren soll, obwohl man noch gar nicht weiß, wo man am Ende rauskommt.

Sie sagen immer, dass es eine große Solidarität geben muss. Deshalb will ich sehr deutlich sagen: Wenn Sie schon nach Berlin schauen, dann bitte präzise. Die Charité, die nicht Mitglied der TdL war, hat mit dem dortigen Gesundheitsministerium einen Vertrag ausgehandelt, in dem ausschließlich die Pflege berücksichtigt war. Das bleibt deutlich hinter dem zurück, was bereits jetzt Stand der Verhandlungen hier in Nordrhein-Westfalen ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Ich bin sehr gespannt, wie der Bundesgesundheitsminister, der seinen Wahlkreis in Köln hat, mit der Frage umgehen wird, wie die Kliniken in Köln auszustatten sind. In unserem Koalitionsvertrag sind dazu Aussagen enthalten. Die SPD hat sich bislang immer vehement geweigert, dafür ein Konzept vorzulegen. Ich bin sehr gespannt, wie wir an der Stelle weiterkommen.

Das will ich sehr deutlich auch an diejenigen adressieren, die dort jetzt verhandeln: Wir werden in diesen Tarifkonflikt nicht von oben eingreifen können, als Parlamentarier schon gar nicht. Ich kann jedoch beide Seiten und insbesondere die Hochschulleitung aufrufen, das schnell zu einem Ergebnis zu bringen, denn eines ist klar: Die vielen Operationen und Behandlungen, die ausgefallen sind, sind für Nordrhein-Westfalen und natürlich ganz besonders für die betroffenen Familien und Personen eine riesige Belastung.

Dafür mache ich aber nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einseitig verantwortlich, denn sie haben natürlich ein Streikrecht und können für ihre Interessen auch streiken. Deswegen bin ich auch sehr dafür, dass es nicht zum Schlichtungsverfahren kommt, sondern dass man in den nächsten Tagen einen Abschluss macht. Das ist die klare Adressierung, die unsere grüne Fraktion in dem Zusammenhang vornimmt.

Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und diesen Tarifkonflikt weiter schwelen lassen, sondern müssen zu einem Ergebnis kommen. Die Interessen der Beschäftigten müssen gewahrt sein, und es muss zu einer echten Entlastung kommen. Deswegen kann ich nur bitten und sehr eindringlich an die Streikführenden und an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber appellieren, hier zu einem Ergebnis zu kommen.

Klar ist, dass sich dieses Parlament nicht unmittelbar in den Konflikt einmischen wird. Allerdings werden wir in dieser Legislaturperiode vieles dafür tun, dass es in der Pflege besser wird. Dieses Kapitel ist im Koalitionsvertrag sehr ausführlich und sehr detailliert geworden, und diese Punkte werden wir selbstverständlich umsetzen und nicht nur an einem Punkt stehen bleiben.

Abschließend will ich sagen: Frau Ministerin und Herr Gesundheitsminister, ich bin sehr dankbar, dass Sie da offensichtlich mit herangehen. Allerdings brauchen wir schnell eine Lösung. Ich hoffe, dass eine solche in den nächsten Tagen herbeigeführt wird, und an dieser Stelle haben Sie natürlich unsere Unterstützung.

Den Antrag der SPD lehnen wir selbstverständlich ab. Ich bitte, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

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