Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, quasi den ersten inhaltlichen Beitrag in dieser neuen Legislaturperiode zu leisten – und dann auch noch zu einem so wichtigen Thema: zur Pflege in den Krankenhäusern, zur Pflege insgesamt, aber auch zu allen Beschäftigten in den Universitätskliniken.
Ich habe selbst 16 Jahre lang in der Altenpflege gearbeitet. Es ist mir ein wirkliches Herzensanliegen, dass wir im Bereich der Pflege weiterkommen und bessere Bedingungen bereitstellen und dies auch sehr klar von Anfang an in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung setzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir waren vorhin draußen bei der Demonstration der Kolleginnen und Kollegen aus den Unikliniken. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Eigentlich hätte ich mir gewünscht, dass mehr Menschen dort sind. Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind von diesem Thema betroffen – nicht nur als Patientinnen und Patienten, sondern gerade auch als Beschäftigte. Das gilt auch für die Städte, die von den Krankenhäusern und von der Pflege profitieren.
Die Demografie ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Wochen, Monate und Jahre, neben dem Klimaschutz und vielen anderen Herausforderungen. Es ist ein Bereich, den wir selbst bestimmen und beeinflussen können. Deswegen müssen wir in dieser Legislaturperiode richtige Rahmenbedingungen für die Pflege forcieren.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich will kurz etwas zur Genese dieses Tarifvertrags und dieses Gesetzentwurfs sagen, den wir heute hoffentlich gemeinsam beschließen. Es war die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, an der wir noch nicht beteiligt waren, die in der Tarifgemeinschaft den Antrag gestellt hat, eigene Tarifverhandlungen führen zu können. Dieser Antrag ist abgelehnt worden – bei Unterstützung der Landesregierung und mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung aller Parteien hier im Landtag, nämlich von CDU, SPD, Grünen und FDP.
Deswegen gibt es jetzt nur den Weg, aus dieser Tarifgemeinschaft auszutreten, den auch ich und meine Fraktion nicht zwingend als den besten ansehen, da wir ja für Flächentarifverträge, Solidarität und Gemeinschaft unter den Tarifpartnerinnen und -partnern sind. Aber es gab keine andere Möglichkeit. Deswegen gibt es heute diesen Gesetzentwurf.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Natürlich schmeckt es uns allen nicht, was wir aus den Verhandlungen hören. Natürlich hätte ich mir auch in Bonn einen anderen Weg als eine einstweilige Verfügung gewünscht. Aber es ist nun einmal das gute Recht und auch rechtlich geschützt, dass die Anstalten öffentlichen Rechts dies tun dürfen.
Wenn Tarifautonomie hochgehalten wird, muss man, ob es einem passt oder nicht, solch eine Handlung auch zur Kenntnis nehmen. Akzeptieren muss man es nicht zwingend, aber man muss es zur Kenntnis nehmen. So zu tun, als ob der Landesminister oder jemand anderes aus der Landesregierung hätte eingreifen können, ist, vorsichtig gesagt, verwegen und auch nicht ganz in Ordnung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich will außerdem ganz deutlich sagen: Wenn hier ein Tarifvertrag ausgehandelt, abgeschlossen und rechtssicher geschlossen wird, werden selbstverständlich die Rechtsgrundlagen vom Parlament gefasst.
(Christian Dahm [SPD]: Das hätte es damals unter Laumann nicht gegeben!)
Das muss es gar nicht mehr tun, weil Tarifrecht Haushaltsrecht bricht, aber selbstverständlich wird es auch entsprechend in einem Haushalt hinterlegt werden. Die klare Ansage ist: Wir sind nicht vertragsbrüchig, sondern wir werden uns an das Versprechen halten, einen Tarifvertrag zur Entlastung auf die Beine zu stellen und diesen auch finanziell zu hinterlegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Falls da irgendein Missverständnis besteht, will ich es klarrücken: Natürlich ist die Basis bis heute und auch bis Ende des Jahres der Tarifabschluss, den die TdL geschlossen hat, weil erst dann andere Vereinbarungen wirksam werden. Das wird – das sagt der Gesetzentwurf sehr deutlich – die Basis sein. Was als Entlastung darüber hinaus finanziert wird, wird draufgepackt werden.
Es wäre mein Wunsch an die anderen Kliniken, dies auch zu äußern. Es ist gut, wenn wir bei den Unikliniken anfangen. Aber es muss klar sein, dass Häuser, die in einer breiten Versorgung tätig sind, und die Menschen, die in der Altenpflege arbeiten, natürlich auch ein Recht haben, vernünftig entlastet zu werden. Wir reden da über die Nachtpflege und viele andere Bereiche, in denen es dringend Entlastungen bedarf.
Darauf haben wir nur zum Teil Einfluss. Klar ist aber: Mit diesem Gesetzentwurf, mit dieser Änderung, schaffen wir die juristische Grundlage für rechtssichere Tarifverhandlungen. Das ist ein guter Anfang.
Was weiter geschehen wird, werden wir sicherlich morgen diskutieren. Die klare Ansage ist aber: Rechtssicher wird es heute auf den Tisch gelegt. Alle anderen Auseinandersetzungen führen wir in Zukunft.
Ich freue mich, dass wir heute eine große und hoffentlich breite Mehrheit für diesen Gesetzentwurf im Parlament bekommen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)