Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist überflüssig. Der Fortentwicklungsbedarf für VEMAGS ist bekannt, und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen arbeitet gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund eben genau daran.
Wenn man für einen Antrag ordentlich recherchiert, dann findet man natürlich einerseits die Beschlüsse, die wir hier im Landtag Nordrhein-Westfalen Anfang letzten Jahres schon gefasst haben. Man findet aber auch zum Beispiel den Abschlussbericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für den Bereich „Großraum- und Schwertransporte“, der am 9. bzw. 10. Oktober 2024 in Duisburg beraten wurde, der auf 17 Seiten sehr ausführlich darlegt, wo überall die Möglichkeiten der Digitalisierung im Bereich der Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten genutzt werden sollen, konkrete Zeitschienen vorgibt und also mehr als deutlich macht, dass Bund und Bundesländer natürlich erkannt haben, dass es da Optimierungsbedarf gibt, und sich gleichzeitig dazu bekannt haben, in diesen Fragen auch zu handeln, um reale Verbesserungen zu erreichen.
Das ignoriert der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion völlig. Er ist daher, wie gesagt, überflüssig, weil er nur das fordert, was längst passiert. Und wir brauchen keine doppelten Forderungen, wir brauchen Lösungen, und die sind auf dem Weg.
Wir werden der Überweisung zustimmen, obwohl wir es eigentlich als vollkommen nutzlos erachten, diesen Antrag weiter im Ausschuss zu beraten. Aber das entspricht den Gepflogenheiten des Hauses. Dann werden wir uns im Verkehrsausschuss sicherlich in einer vergleichbaren Kürze und Knappheit mit diesem Antrag auseinandersetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)