Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen! Um es direkt zu Beginn zu sagen: Das inhaltliche Kernanliegen des Antrags der FDP-Fraktion ist richtig. Es handelt sich dabei auch nicht um ein verspätetes Geburtstagsgeschenk an den Kollegen Rasche, dass wir Grünen einen verkehrspolitischen Antrag der FDP-Fraktion einmal so ausdrücklich als richtig bezeichnen.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung für Fahrzeuge mit einem Alter von über zehn Jahren überzeugt nämlich nicht. Er bringt mehr Aufwand mit sich, aber keinen belegbaren Sicherheitsgewinn. Wir lehnen daher häufigere Hauptuntersuchungen für diese Fahrzeuge ab.
Schon mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben es ausgeführt: Nur etwa 1 bis 2 % aller Verkehrsunfälle in Europa entstehen durch technische Defekte. Eine zusätzliche Hauptuntersuchung würde für den allergrößten Teil der Verkehrsunfälle nichts bringen. Und bei den technischen Defekten sind wiederum einige dabei – zum Beispiel Reifenschäden oder defekte Beleuchtung –, die auch mit häufigeren Hauptuntersuchungen nicht verhindert werden könnten.
Hinzu kommt außerdem, dass es Fahrzeuge geben mag, die acht Jahre alt sind, aber schon 200.000 km gefahren sind. Sie befinden sich dann auch in einem entsprechenden technischen Zustand. Andere Fahrzeuge, die zwölf Jahre alt sind, haben vielleicht eine deutlich geringere Laufleistung und sind in einem deutlich besseren Zustand. Also ist das Alter kein hinreichendes Kriterium, um zu sagen, dass es mehr Bedarf gibt, hinzusehen.
Auch sind die Prüfstandards bereits hoch. Viele Fahrzeughalterinnen und -halter lassen ihre Autos regelmäßig warten. Die jährliche Inspektion ist üblich.
Es würde – das wurde ebenso bereits ausgeführt – in vielen Fällen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeuten, insbesondere für Menschen mit einem geringeren Einkommen, für Familien, für Menschen mit älteren Fahrzeugen. Die Prüfgebühren liegen derzeit bei ungefähr 160 Euro für eine Hauptuntersuchung. In Summe ergibt dies eine jährliche Mehrbelastung von knapp 2 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland. Das ist sicherlich unverhältnismäßig. Daher ist der Vorschlag der EU-Kommission insbesondere aus sozialen Erwägungen abzulehnen.
Die Einmütigkeit bislang in der heutigen Debatte spiegelt sich ähnlich auch in der politischen Landschaft wider. Wie Kollege Krauß richtig ausgeführt hat, sind im politischen Bereich viele dagegen. Auch alle möglichen Verbände, zum Beispiel aus dem Kfz-Handwerk oder auch die Automobilclubs, lehnen das ab.
Die einzigen Befürworter kommen wenig überraschend in der Tat vom TÜV, der sagen würde, dass es ein guter Vorschlag ist, aber dem muss man sich in diesem Bereich nicht anschließen.
Es gibt gute Alternativen für mehr Verkehrssicherheit in Bezug auf den technischen Zustand von Fahrzeugen: bei der Fahrausbildung mehr darauf achten, dass über die Gefahr von Fahrzeugmängeln informiert wird, mehr Aufklärung sowie digitale Diagnosesysteme, um Mängel an Fahrzeugen frühzeitig zu erkennen.
Eine Bemerkung sei noch erlaubt – da schließe ich an die Kollegin Stamm an –: Wer angesichts von immer noch 2.700 Toten im Straßenverkehr in Deutschland wirklich mehr Verkehrssicherheit will, sollte beispielsweise mehr über Geschwindigkeitsbegrenzungen und bessere Rad- und Fußwege reden als über solche symbolpolitischen Maßen, wie sie da aus Brüssel kommen.
Wir teilen das Kernanliegen des Antrags und wenden uns gegen den Vorschlag der EU-Kommission. Das Land kann hier selbst nichts beschließen, wir können und sollten in der Sache aber Einfluss nehmen. Wie genau wir das tun, können wir im Verkehrsausschuss beraten, wohin wir den Antrag gleich gerne überweisen können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)