Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der nicht rechtsextremistischen Fraktionen!
(Beifall von den GRÜNEN und Gordan Dudas [SPD])
Ein funktionierendes Verkehrssystem ist kein Selbstzweck. Es dient neben dem Gütertransport dazu, dass Menschen zum Beispiel zur Arbeit oder zur Schule kommen. Deshalb haben wir alle ein Interesse daran, dass unsere Verkehrsnetze funktionieren und gut ausgestattet sind.
Die Zielsetzung des Antrags, eine bessere Mobilität für alle, ist Konsens. Das Entscheidende ist, was wir uns im Detail darunter vorstellen und welche konkreten Wege man beschreitet, um dieses abstrakte Ziel zu erreichen.
Wenn es um den richtigen Weg geht, ist für uns Grüne das Thema „Teilhabe“, das ein Leitmotiv für den Antrag ist, ein sehr wichtiger Aspekt. Mobil zu sein, darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Ein weiterer Aspekt ist die Frage des Klima- und Umweltschutzes, denn der Verkehrssektor bleibt bei den Treibhausgasemissionen das Sorgenkind. Einen echten Klimaschutz gibt es nur mit einem fundamentalen Wechsel im Verkehrsbereich. Sowohl zu den konkreten Maßnahmen einer solcher Mobilitätswende als auch zur ökologischen und ökonomischen Dimension von Mobilität schweigt sich der Antrag der SPD-Fraktion allerdings aus.
Es geht um Wahlfreiheit; Kollege Dudas hat das eben gesagt. Das hört sich gut an, und das ist ein schönes Schlagwort auf einem Papier. Entscheidend ist aber nicht, ein paar nette Ziele aufzuschreiben, die niemandem wehtun. Wer die Realität der Menschen verändern will, muss handeln, und NRW handelt mit dieser Koalition und dem Verkehrsminister Oliver Krischer für eine bessere Mobilität.
(Beifall von den GRÜNEN)
Erstens. Leider ist es ab und zu der Fall, dass die Wahlfreiheit dahin gehend eingeschränkt ist, weil eine Brücke gesperrt ist und man nicht mehr vernünftig mit dem Auto fahren kann. Da handelt Nordrhein-Westfalen jedoch mit dem 400-Brücken-Sanierungsprogramm und vielen weiteren Dingen, wie insbesondere dem Vorrang von „Erhalt vor Neubau“ bei den Landesstraßen.
Aber ganz ehrlich: Die allermeisten Ziele in diesem Land lassen sich mit dem Auto erreichen. Dann heißt Wahlfreiheit eben auch, die Alternativen zum Auto zu fördern und herzustellen, um eine echte Wahlfreiheit zu haben. Dafür gibt es drei Beispiele, und dabei kann ich nahtlos an das anknüpfen, was Kollege Scheen-Pauls gesagt hat.
Das erste Beispiel ist, dass der Bahnhof weit entfernt ist und der Bus auch in der ländlichen Kleinstadt nicht fährt. Wir als schwarz-grüne Koalition sagen dann, dass wir Schnellbusse wollen.
Zweitens. Wenn die Menschen ihre Mobilitätsketten flexibel und je nach Bedarf zusammensetzen wollen, dann handelt diese Landesregierung, und wir fördern den Ausbau von Vernetzungspunkten in Form von Mobilstationen, P&R, Bike and Ride und Ladestationen.
Drittens. Wenn Menschen gerne häufiger das Rad nutzen würden, aber das wegen fehlender Radwege als gefährlich empfinden, dann handelt diese Landesregierung mit dem Ziel, 1.000 Kilometer neue Radwege in fünf Jahren zu schaffen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ihnen wird aufgefallen sein, dass diese drei Beispiele allesamt die abstrakten Forderungen des Antragstextes der SPD-Fraktion widerspiegeln.
Natürlich ist ganz klar, dass Wahlfreiheit und eine bessere Mobilität kein Sprint, sondern ein Marathon sind.
Auch das hat Kollege Scheen-Pauls richtig gesagt: Mehr für alle und das sofort, wird nicht funktionieren. Wir haben beschränkte Ressourcen an Menschen, gerade im Bereich der Planerinnen und Planer, aber auch finanziell beschränkte Ressourcen bis hin zur beschränkten Ressource „Raum und Fläche“. Das heißt, man muss Prioritäten setzen.
Wahlfreiheit kann nicht bedeuten, eine Verkehrspolitik ohne Schwerpunkte zu machen, nach dem Motto: mehr für alle und sofort. Das löst kein Problem, sorgt für keine Verbesserung.
Wir hingegen setzen die Prioritäten. Wir haben dazu klare Verabredungen im Koalitionsvertrag; die setzen wir um. Wir haben das Ziel einer besseren Mobilität für alle, ökologisch verträglich. Wir setzen diese ganzen Maßnahmen um, um für die Lebensrealität der Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Verbesserung in ihrem Alltag zu erreichen. Ob dieser Antrag dabei weiterhilft, kann man bezweifeln. Das werden wir aber weiter im Ausschuss besprechen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)