Marc Zimmermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, es bleibt auch nach dem ersten Förderprogramm „Moderne Sportstätte“ noch vieles offen, und wir brauchen dringend Investitionen in die Sportinfrastruktur, weil Sport für unsere Gesellschaft, für Gesundheit, für Zusammenhalt und für Wohlbefinden so enorm wichtig ist.
Aber keinesfalls ist nur auf Bundesebene die gesellschaftliche Relevanz von Sportstätten erkannt worden. Auch die Landesregierung versucht alles, um die Situation in den Kommunen rund um die Sportstätten zu verbessern.
Was die SPD hier ausblendet, ist die tatsächliche Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein 300-Millionen-Euro-Paket für Sportstätten hätte in diesem Fall zur Folge, dass an anderer Stelle Mittel im Haushalt nicht mehr zur Verfügung stünden. Dann gäbe es heute vermutlich einen anderen Tagesordnungspunkt, bei dem die SPD für etwas völlig anderes fehlende Förderungen monieren würde.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir erinnern uns gut an die Debatten zum aktuellen Haushalt. Es ist also mehr als schwierig, in der aktuellen Haushaltssituation im Land eine solche Summe freizumachen.
Aber gab es da nicht eine Koalition in Berlin, die ein 500-Milliarden-Euro-Paket geschnürt hat, um Investitionen zu ermöglichen? Waren es nicht die Grünen im Bund, die darauf gepocht und es uns für ihre Zustimmung zur Auflage gemacht haben,
(Beifall von den GRÜNEN)
dass dieses Geld jetzt zügig in soziale Infrastruktur und Klimaschutz fließen muss? Das ist genau das, was Sie jetzt hier vom Land für Sportstätten fordern.
Das Sondervermögen wird zwar – das ist eben in der Debatte auch klar geworden – die Lücken nicht vollständig schließen. Das muss allen klar sein. Aber es würde die Ausgangssituation wenigstens etwas verbessern – vorausgesetzt, das Land muss von dem Geld nicht Wahlgeschenke des Bundes abdecken.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Aber trotz dieser angespannten Haushaltslage haben die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen durch eine Altschuldenlösung vielen Kommunen wieder etwas Spielraum zurückgegeben. 250 Millionen Euro pro Jahr als Entlastung für die Kommunen für die nächsten fünf Jahre sind nicht nichts.
Was noch fehlt, ist der versprochene Anteil des Bundes.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Könnte da vielleicht ein SPD-Finanzminister etwas Tempo reinbringen? Das würde die Kommunen noch weiter entlasten und Spielraum eröffnen.
Eines spricht die SPD in ihrem Antrag richtigerweise an: Die Koalitionspartner im Bund haben sich auf eine Sport-Milliarde verabredet. Die entscheidende Frage ist allerdings, wann diese kommt und wie sie auf die Länder verteilt wird. Mittels Königsteiner Schlüssel könnte Nordrhein-Westfalen 200 Millionen Euro, also zwei Drittel des von Ihnen geforderten Betrags, erhalten.
Würde sich die NRW-SPD mal im Bund stark machen, dass es in den genannten Punkten vorangeht, dann entstände im Land auch wieder Spielraum für eine Sportstättenförderung. Die vielen Sportlerinnen und Sportler würden es Ihnen mehr danken als einen nicht zu Ende gedachten Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen und die eigene Verantwortung im Bund auszublenden, ist zwar nicht die feine Art, aber weil wir das sportlich nehmen, stimmen wir der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank.