Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mit der Erläuterung von längerem Gemeinsamen Lernen starten,
(Ralf Witzel [FDP]: Ach, schön!)
um insbesondere der FDP-Fraktion die Vorteile davon darzulegen.
Ich glaube, dass wir im Nachgang auch noch einmal mit der SPD darüber sprechen müssen, wie Gesetze entstehen,
(Dilek Engin [SPD]: Das müssen Sie uns nicht erklären! Das haben Sie doch selbst nicht gelernt!)
und vor allem, was innerhalb einer Koalition dann letzten Endes in Gesetzestexten steht.
Ich finde, dass die Interpretation im Sinne von längerem Gemeinsamen Lernen auch für den Hauptschulbildungsgang an Realschulen zählt.
In dritter Lesung und deshalb in aller Kürze nenne ich meine Top Drei, warum wir dieser Gesetzesänderung zustimmen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Erstens. Wir sichern die bestehenden PRIMUS-Schulen als Erfolgsmodell ab.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ein Erfolgsmodell, das Sie dann nicht weiterführen wollen!)
Zweitens. Wir sichern den islamischen Religionsunterricht bis 2031 ab.
Drittens. Wir sichern wohnortnahe Schulangebote durch Hauptschulbildungsgänge an Realschulen.
Zwei weitere wichtige Punkte sind in der aktuellen Debatte leider in den Hintergrund gerückt.
Erstens. Wir stärken Schulleitungen für Fortbildungsmaßnahmen für ihre Kollegien.
Zweitens. Wir stärken Lehrkräfte durch die Verschlankung von Berichtspflichten.
Wir verschließen den Blick vor der Realität nicht. Wir sehen die Herausforderungen vor Ort und die Bedürfnisse von Schüler*innen – und das sind doch letztendlich diejenigen, um die es hier geht. Ich habe jedoch das Gefühl, dass in der aktuellen Debatte und auch in der gestrigen zweiten Lesung der Blick auf unsere Schülerinnen und Schüler, auf die Kinder, aus dem Fokus geraten ist.
Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich appelliere an Sie, liebe SPD und FDP, gleich in der namentlichen Abstimmung zu überlegen, ob es wirklich das Richtige ist, das Gesetz abzulehnen und somit die ganz wichtigen Schritte nicht zu gehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)