Gönül Eğlence (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Uns liegt ein Antrag vor, der bereits im Titel pauschale Schulschließungen suggeriert. Allein das verdeutlicht, von welchem Populismus die Antragsteller*innen getrieben werden.
Die Frage ist nicht, ob wir Schulen schließen oder nicht. Die Frage ist, wie wir das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen im besten Sinne gewährleisten können, und zwar auch in Pandemiezeiten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle klar anmerken: Das Recht auf Bildung kann und darf nicht von Schulmauern und Klassenzimmern abhängen. Gleichzeitig gilt: Wir haben die Verantwortung und sogar die Pflicht, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen.
Dass es aber in der Welt der Antragsteller*innen keinen Sinn für Verantwortung gibt und sie stets von Populismus getrieben sind, ist ja bekannt.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Das hat man Ihnen schön vorgeschrieben!)
Sie laufen Hand in Hand mit Coronaleugner*innen; der Antrag verwundert also nicht.
Was wir brauchen, sind echte Antworten auf die Frage, wie das Recht auf Bildung und der Schutz der Gesundheit zusammengedacht und angegangen werden können. Hierfür liegen bereits Konzepte vor. Vor allem aber wissen Schulen selbst am besten, wie es verantwortungsvoll in Einklang gebracht werden kann.
Einen solchen populistischen Antrag hingegen brauchen wir nicht; deshalb lehnen wir ihn ab. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)