Dr. Volkhard Wille (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2025 erfordert Einsparungen und Einschnitte. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist gleichzeitig eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Natürlich fragt man sich, wie das Land NRW als gesetzlich zuständige Ebene für viele dieser Aufgaben diese zentralen Herausforderungen bewältigen soll.
Intakte Lebensräume, Biodiversität und Artenvielfalt sind das Netz des Lebens, welches Voraussetzung für ganz viele Ökosystemfunktionen ist, auf die wir alle angewiesen sind. Naturschutz ist kein Luxus, den man in schlechten Zeiten zurückstellen kann, sondern eine wichtige Grundvoraussetzung.
(Beifall von den GRÜNEN und Bianca Winkelmann [CDU])
Beispiele für Ökosystemfunktionen sind die Stoffkreisläufe, die Produktion von Biomasse, die Filterung und Speicherung von Wasser, die Bodenbildung oder die Bestäubung der Pflanzen.
Die Umsetzung des landesweiten Biotopverbundes, die Betreuung unserer Naturschutz‑ und Natura-2000-Gebiete und die Durchführung von Renaturierungs‑ und Entwicklungsmaßnahmen wie zum Beispiel der Moore auch im Rahmen des natürlichen Klimaschutzes sind ganz aktuelle Aufgaben. Laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union dokumentieren zusätzlich die Notwendigkeit und den Druck, diese Aufgaben endlich zeitnah anzugehen.
Es bleibt festzuhalten, dass es schon seit 2005 eine strukturelle Unterfinanzierung des Naturschutzes gibt und die Ansätze immer wieder substanziell reduziert wurden. Hinzu kommt noch die inflationsbedingte Entwertung. Wenn eine Gesellschaft nur 0,05 % ihres Haushaltes für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ausgibt, wird das auf Dauer nicht reichen. Daran haben alle Parteien, die hier schon einmal Regierungsverantwortung getragen haben, ihren Anteil.
Alle diese Aufgaben, Maßnahmen und Projekte können wir nur machen, wenn es engagierte Menschen gibt, die sie vorantreiben. Das sind in NRW vor allen Dingen das Netz der Biologischen Stationen, die staatliche Umweltverwaltung und die BNE-Zentren. Deshalb ist es gut, dass wir zum Einzelplan 10 den Schwerpunkt gesetzt haben, zuerst diese Strukturen abzusichern und ihnen bis 2027 Planungssicherheit zu geben.
(Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU])
Denn dort werden die Umsetzungsprojekte konzipiert, Drittmittel eingeworben und die konkrete Umsetzung vorgenommen. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das EU-Programm LIFE sind zwei Beispiele dafür, dass man auch in schwierigen Zeiten Gelder für das Land akquirieren und die Landesmittel verstärken kann.
Ein anderes Thema: Klimakrise, Hochwasserschutz und Starkniederschlagsereignisse. Die Häufigkeit der Starkniederschlagsereignisse und nachfolgend extremer Hochwässer hat auch in den zurückliegenden Monaten zugenommen: im Winter 2023/24 in ganz Norddeutschland, im Sommer in Österreich und Tschechien und kürzlich in Spanien und Italien. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch wir hier in NRW wieder auf die Probe gestellt werden.
Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Maßnahmen zum technischen und ökologischen Hochwasserschutz konsequent fortgeführt werden und das Land NRW die dafür notwendigen Mittel bereitstellt; Kollege Ralf Nolten hat eben darauf hingewiesen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Umweltverwaltung zeigt inzwischen Wirkung, sodass Schritt für Schritt Tempo in die Genehmigungsverfahren kommt, zum Beispiel für Deichsanierungen und Gewässerrenaturierungen durch Schaffung neuer Überflutungsflächen. Hier wird es aber darauf ankommen, nicht nur Projekte und Maßnahmen zu bewilligen, sondern sie auch zu finanzieren.
Die schrittweise Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, die Förderung von Ressourceneffizienz, die Etablierung von Umweltmanagementsystemen und der Aufbau einer Umweltwirtschaft sind wichtige Bausteine einer zukünftigen Wirtschaft in NRW. Es ist gut, dass das Land hier durch viele Förderbausteine aktiv ist und Anreize schafft.
Auch in Anknüpfung an den Haushalt 2024 bleibt festzuhalten: Die schwarz-grüne Koalition verstärkt das Personal in der Umweltverwaltung, um den Vollzug verschiedener Umweltgesetze zu verbessern, Projekte und Maßnahmen zügig umzusetzen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Die kürzlich gestartete Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität, die jetzt ihr einjähriges Jubiläum begangen hat, gehört zwar nicht zum Einzelplan 10, ergänzt aber die Natur‑ und Umweltschutzarbeit in unserem Bundesland.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das ist angesichts des Ausmaßes der Biodiversitäts‑ und Klimakrise lange nicht genug, und das streiten wir auch überhaupt nicht ab, aber es sind wichtige Schritte in einer ganz schwierigen Zeit. Deshalb glauben wir, dass der Haushalt 2025 in die richtige Richtung geht und hoffentlich, wenn es wieder bessere Zeiten gibt, für die Umsetzung von Maßnahmen mehr Geld zur Verfügung steht. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Jetzt alle klatschen! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ihr dürft gerne mitmachen!)