Dr. Volkhard Wille (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag versucht die AfD zum wiederholten Male, den Natur- und Artenschutz gegen die Energiewende und die Umstellung auf regenerative Energien wie Wind und Photovoltaik auszuspielen.
Schauen wir uns die Tagesordnungen des Plenums in diesem Jahr an: Auf jede kommt so ein Antrag.
Am 30. Januar hieß es hier: „Zerrbild Klimawandel – Schüler vor falscher Klimaalarmistik schützen“
Am 19. Februar: „Industrie ist wichtiger als Klimaschutz!“
Am 20. Februar: „Für Natur- und Artenschutz. Kein weiterer Ausbau von Windindustrieanlagen“
Am 27. März: „Schluss mit noch mehr vom Falschen – Austritt aus dem Pariser ,Klimaschutz‘-Abkommen jetzt!
Am 21. Mai: „Sofortiger Ausbaustopp für Windkraft- und Photovoltaikanlagen – Versorgungssicherheit gewährleisten“
Die AfD lässt uns hier regelmäßig nicht nur an ihrer Wissenschaftsfeindlichkeit und Inkompetenz teilhaben. Sie gefährden damit unserer Auffassung nach auch die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Die Wetterextreme nehmen immer stärker zu – von der Dürre bis zu Starkniederschlagsereignissen, die zu Hochwasser und viel menschlichem Leid führen und zudem Schäden in Milliardenhöhe verursachen. Alle merken das, nur die AfD nicht.
Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Der Antrag der AfD, den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu stoppen, wäre ein Rückschritt für Natur-, Arten- und Landschaftsschutz.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist unverzichtbar für den Klimaschutz und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Auch Photovoltaik auf Freiflächen ist ein Baustein, um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden und regionale Wertschöpfung zu stärken.
Gleichzeitig wissen wir, dass der Ausbau verantwortungsvoll und im Einklang mit Natur und Landschaft erfolgen muss. Deshalb setzen wir uns für eine fachlich fundierte, konstruktive Begleitung des Planungsprozesses ein, bei der die Schutzgüter „Klima“, „Natur“ und „Umwelt“ gleichermaßen berücksichtigt werden. Kollegin Frau Dr. Peill hat das gerade detailliert dargelegt.
Es ist richtig, dass jede Form von Energieerzeugung Eingriffe in die Landschaft mit sich bringt. Doch durch zielgerichtete Planung, Monitoring und ökologische Begleitmaßnahmen können wir negative Auswirkungen minimieren und sogar Synergien für die Biodiversität schaffen. Die Forschung zeigt, dass Photovoltaik-Freianlagen mit gezielten Maßnahmen sogar einen Mehrwert für die Artenvielfalt bieten können.
Auch im Bereich der Agri-Photovoltaik sehen wir Chancen, etwa im Obstbau, wo Hagelschutznetze durch Solaranlagen ersetzt werden können und so gleichzeitig Lebensmittel erzeugt und Strom gewonnen wird.
Das ist nachhaltig und innovativ, spart wertvolle Flächen und bringt dadurch mehrfach Nutzen für Landwirtschaft, Natur- und Energiewirtschaft.
Wir lehnen den AfD-Antrag ab, weil er die notwendige Transformation blockiert und die Klimakrise ignoriert. Stattdessen fordern wir, den Ausbau der erneuerbaren Energien verantwortungsvoll und naturverträglich voranzutreiben. Nur so schützen wir unsere Natur, unsere Artenvielfalt und unsere Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)