Dorothea Deppermann: „Demokratie lebt auch von Meinungsvielfalt“

Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Zensur

Portrait Dorothea Deppermann

Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD versucht erneut mit ihrem Antrag, Verschwörungstheorien und Unterstellungen salonfähig zu machen. Ich möchte gerne klarstellen: Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, natürlich, aber auch von Meinungsvielfalt, von Respekt und von Verantwortung im Umgang mit Informationen und auch im Umgang miteinander.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU

Es ist geradezu absurd, dass Plattformen wie Meta und X, die aus rein wirtschaftlichen Interessen agieren, hier als Opfer dargestellt werden. Die Realität ist doch, dass genau diese Konzerne bewusst Debattenräume einschränken, indem sie ihre Algorithmen nutzen, um ihren Profit zu maximieren. Dies führt dazu, dass nicht selten populistische Inhalte und auch Falschinformationen verstärkt ausgespielt werden. Das ist ganz sicher keine Grundlage für einen gesunden demokratischen Diskurs.

(Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerkhoff [CDU])

Am Sonntag war die Journalistin Vanessa Vu bei Caren Miosga in der Sendung. Direkt danach war ihr Postfach voller Hassnachrichten. Denn gerade junge Frauen sind im Netz immer wieder stark Anfeindungen ausgesetzt.

Das nehmen wir nicht hin. Wir treten dafür ein, dass sich Personen, die sich in Debatten einbringen, zur Wehr setzen können, wenn sie solche Botschaften erhalten. Ja, da sehen wir auch die Betreiber dieser Plattformen mit in der Pflicht. Wir haben die Sicherheit der Menschen im Blick und nicht den Profit der Plattformen.

An diesem Ziel arbeiten wir nicht allein. Es ist wichtig und richtig, dass auch in der digitalen wie in der analogen Welt Regierungsinstitutionen, freie Journalistinnen und Journalisten und Organisationen immer wieder Angaben überprüfen und den Menschen Informationen über verdeckte Aktivitäten zur Verfügung stellen.

Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Demokraten und Populisten. Wir als Demokraten haben keine Angst vor wissenden Menschen. Im Gegenteil: Wir sorgen dafür, dass die Menschen möglichst viele Daten und Fakten für eine selbstständige Meinungsbildung zur Verfügung haben.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Ist klar, Frau Kollegin!)

Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Desinformation und Verschwörungstheorien konsequent bekämpft werden. Wir nehmen Plattformbetreiber in die Pflicht, für die Einhaltung genau dieser Rechte zu sorgen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)