Der Antrag: „Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen“
Dennis Sonne (GRÜNE): Lieber Herr Landtagspräsident! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Manchmal sind Gesetze schwer zu verstehen. Die Eingliederungshilfe ist ein gutes Beispiel dafür. Deshalb spreche ich heute in Leichter Sprache.
Das ist die erste Rede in Leichter Sprache im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das ist wichtig, weil wir so alles besser verstehen können.
Was ist die Eingliederungshilfe? Die Eingliederungshilfe unterstützt Menschen mit Behinderung, zum Beispiel, damit sie arbeiten können, damit sie in die Schule gehen können, damit sie ein Museum besuchen können oder damit sie Freunde treffen können. Das Ziel ist, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Worum geht es in unserem Antrag? 2017 hat der Bund das Bundesteilhabegesetz gemacht, kurz BTHG. Darin steht: Menschen mit Behinderung sollen Hilfe bekommen. – Aber die Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld dafür. Wir Grüne fordern: Der Bund soll mehr Geld geben. Statt 5 Milliarden Euro im Jahr soll es 10 Milliarden Euro geben.
Was wollen wir verbessern? Es soll einfacher werden, Hilfe zu beantragen. Es soll klar sein, wie man sein Geld bekommt. Das Geld soll direkt bei den Menschen mit Behinderung ankommen.
Warum ist das wichtig? Die Hilfe für Menschen mit Behinderung braucht viele Mitarbeiter sowie viel Unterstützung. Das kostet immer mehr Geld. Die Städte und Gemeinden können das nicht mehr alleine schaffen. Deshalb muss der Bund helfen.
„Nichts über uns ohne uns!“ Das fordern Menschen mit Behinderung schon lange.
(Beifall von den GRÜNEN in Gebärdensprache)
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung mitentscheiden können. Auch die Organisationen, die behinderte Menschen vertreten, sollen mitreden. Das sind zum Beispiel der Sozialverband Deutschland, Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen, PRO RETINA, die Lebenshilfe oder das Netzwerk für Frauen und Mädchen mit Behinderung und viele Weitere.
Ein Beispiel aus NRW: Wenn Menschen mit Behinderung Hilfe beantragen wollen, reichen sie Anträge bei den Landschaftsverbänden ein. Das sind LWL und LVR. Die Antworten gibt es leider nicht in Leichter Sprache. Viele Menschen erzählen mir, dass sie die schwere Sprache nicht verstehen. Und das ist ein Problem.
In Gesprächen mit den Landschaftsverbänden haben sie mir aber ein gutes Zeichen gegeben, dass es Antworten vielleicht bald auch in Leichter Sprache geben wird. Und das ist ein Erfolg. Vielen Dank dafür.
(Beifall von den GRÜNEN in Gebärdensprache)
Was ist unser Ziel? Menschen mit Behinderung sollen ein gutes Leben haben. Alle Menschen sollen so leben dürfen, wie sie es wollen. Wir wollen, dass sie nicht in Armut leben müssen. Wir wollen, dass sie mehr Geld in der Werkstatt verdienen. Wir wollen, dass sie leichter auf den ersten Arbeitsmarkt kommen können.
Wir wollen, dass alle Menschen in Wohnungen leben können, eigenständig und selbstbestimmt.
Dafür brauchen wir mehr Geld, leichte Informationen, gute Forschung, um zu wissen, was noch besser werden muss.
Wir wissen: Es gibt noch viel zu tun. Aber wir machen uns mit diesem Antrag auf den Weg. Dafür bitten wir um Unterstützung der anderen Fraktionen.
Zum Ende meiner Rede möchte ich noch Stephanie Aeffner zitieren. Stephanie war, bis sie vor Kurzem verstarb, Mitglied des Bundestages in Berlin. Sie sagte immer: Wir machen das nicht für uns. Wir machen das für die Menschen. – Nehmen wir uns an Stephanie Aeffner ein Beispiel. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN in Gebärdensprache – Beifall von der CDU)