Astrid Vogelheim (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir begrüßen es, dass die SPD-Fraktion mit diesem Antrag das Thema „Klimaanpassung“ aufgreift und dabei bewusst den Fokus auf die Schwächsten unserer Gesellschaft legt; denn ja, die Klimakrise trifft nicht alle Gruppen gleich.
Wer in dicht besiedelten Quartieren ohne Grünflächen, in schlecht isolierten Gebäuden und ohne kühle Rückzugsorte lebt, spürt Hitzewellen besonders stark. Wer alt, krank oder arm ist, trägt ein deutlich höheres Risiko, unter den Folgen der Klimaerwärmung zu leiden.
Das Problem der Klimaungerechtigkeit hat in der Gesellschaft ein erhebliches Spaltungspotenzial. Wenn reiche Gesellschaftsschichten die Klimakrise befeuern, während ärmere Menschen die Folgen ausbaden müssen, kann das nicht lange gut gehen und ist auch schlicht nicht hinnehmbar.
Genau deshalb arbeiten wir längst intensiv an Lösungen, wie wir die Klimafolgen für möglichst viele Menschen in NRW abmildern können. Daher ist der Antrag der SPD auch nicht erforderlich; nicht, weil das Anliegen unwichtig wäre – ganz im Gegenteil –, sondern, weil viele der Forderungen bereits umgesetzt sind oder sich ganz konkret in Planung befinden.
Seit Januar 2024 steht den Kommunen das Kommunalberatungsteam des Fachzentrums Klima beim Landesamt für Natur, Umwelt und Klima zur Verfügung. Das ist eine zentrale Anlaufstelle für die Unterstützung bei der Planung, Finanzierung und Umsetzung kommunaler Klimaanpassungsmaßnahmen. Die Kommunen können so vor Ort ihre jeweils dringendsten Handlungsfelder identifizieren – je nach Lage –: an Flüssen etwa der Hochwasserschutz, in Ballungsräumen die Hitzeproblematik.
Wir gestalten Klimaanpassung ressortübergreifend. Alle zwölf Ministerien waren an der Klimaanpassungsstrategie des Landes beteiligt. Entstanden ist eine Querschnittstrategie, die Umwelt, Gesundheit, Verkehr, Städtebau, Bildung und Landwirtschaft gemeinsam in den Blick nimmt.
(Beifall von Christina Osei [GRÜNE])
Unser Minister Oliver Krischer treibt mit Nachdruck die Novelle des Klimaanpassungsgesetzes voran, die sinnvollerweise auf der bereits genannten Strategie aufbauen soll, genauso wie auf dem Klimaanpassungsgesetz des Bundes.
Auch in der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ arbeiten wir sektorübergreifend und zeigen, dass wir Wasser, Stadtentwicklung und Klimagerechtigkeit systematisch zusammendenken.
Sie fordern zudem eine Überprüfung und Weiterentwicklung bestehender Klimaschutzmaßnahmen. Seit Beginn dieser Legislatur hat die Landesregierung beim Klimaschutz ein erhebliches Tempo aufgenommen. Zwei umfangreiche Klimaschutzpakete mit über 100 konkreten Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie schreitet voran wie nie zuvor. NRW ist bundesweiter Spitzenreiter beim Windkraftausbau. Auch bei Photovoltaik sind wir in der Spitzengruppe. Mit der Energie- und Wärmestrategie liegt zudem eine umfassende und systematische Handlungsstrategie vor, selbstverständlich begleitet von einem Monitoring.
Natürlich darf auch die Forderung nach mehr Geld in einem SPD-Antrag nicht fehlen. Ja, ich persönlich wünsche mir ebenfalls mehr Mittel für die Klimafolgenanpassung. Aber angesichts der aktuellen Haushaltslage ist das mit zusätzlichen Landesmitteln nicht ohne Weiteres umsetzbar, wie auch Sie sehr gut wissen.
Der Bund hat gerade, auch mit Stimmen von uns Grünen, ein Infrastrukturpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro geschnürt. Jetzt muss die neue Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass dieses Geld so verausgabt wird, dass es dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dient. Immerhin sind für die Umsetzung nun auch ein SPD-Finanzminister und eine SPD-Bauministerin zuständig.
Wenn wir die Transformation, diese existenzielle Zukunftsaufgabe, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen nicht mit diesen Mitteln angehen, wann und mit welchem Geld denn dann? Da verwundert es mich schon ein bisschen, dass die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgehaltene Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ überhaupt keinen Eingang in Ihren Antrag gefunden hat.
Unser Fazit: Wir begrüßen die Debatte über die Klimagerechtigkeit, soziale Resilienz und grüne Infrastruktur ausdrücklich. Das sind zentrale Anliegen unserer Politik. Ihr Antrag benennt wichtige Punkte, blendet aber die Fortschritte aus, die wir bereits erzielt haben. Wir stimmen einer Überweisung an die Ausschüsse ausdrücklich zu. Dort können wir die Inhalte sachlich diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)