Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Kurz anknüpfend an das, was Ina Blumenthal gerade gesagt hat: Auch wenn nicht alle Punkte dieser Reformstaatsverträge auf jeden Geschmack treffen, so kann man doch, glaube ich, vor die Klammer ziehen, dass einiges Gute darin enthalten ist, was wir alle – nicht alle, aber wahrscheinlich die meisten – als Fortschritt interpretieren und einordnen.
Frau Blumenthal, Sie haben es gerade ein bisschen so dargestellt – so habe es ich zumindest wahrgenommen –, als wäre alles in diesen Medienstaatsverträgen irgendwie ganz schlecht. Warum haben Sie diese Kritik nicht an die Ministerpräsident*innen der SPD adressiert, die auch Mitglied der MPK sind und die alle mitgestimmt haben, das so in die Parlamente einzubringen? Warum adressieren Sie das nicht dahin? Das wäre vielleicht ein klein bisschen produktiver.
Jetzt komme ich aber zu meinen inhaltlichen Stellungnahmen; denn heute stehen ja mehrere Änderungen medienrechtlicher Staatsverträge zur Debatte, die sowohl den Jugendmedienschutz als auch Reformvorhaben bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung betreffen.
Diese Änderungen greifen ineinander und verfolgen ein gemeinsames Ziel, nämlich die Stärkung eines demokratischen, verlässlichen und zukunftsfähigen Mediensystems in Deutschland in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, Informationssicherheit und der Schutz junger Menschen mehr denn je unter Druck stehen.
Die Änderungen, die die Verträge mit sich bringen, sind vielfältig und ausführlich. Trotzdem möchte ich zunächst in Kürze einige der Reformen benennen.
Zuerst bringt der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag den Jugendmedienschutz auf den Stand der digitalen Gegenwart. Er verpflichtet Anbieter zu wirksamen Jugendschutzmechanismen und sorgt für klare Transparenzpflichten und strengere Datenschutzvorgaben. Der Vertrag sieht eine Evaluierung nach drei Jahren vor. Denn bekanntlich verändert sich die digitale Welt schnell. Wir müssen bereit sein, nachzusteuern, wenn sich neue Herausforderungen zeigen oder bestehende Regelungen nicht die gewünschte Wirkung entfalten.
Die Änderungen im Siebten Medienänderungsstaatsvertrag sorgen für eine Verschlankung des Programmangebots, klare Grenzen für digitale Inhalte und eine stärkere Fokussierung auf den Kernauftrag des ÖRR, nämlich Orientierung zu bieten, Meinungsbildung zu ermöglichen und eine informierte Teilhabe für alle zu sichern. In einer Zeit, in der gezielte Desinformation und Polarisierung zunehmen, ist das ein unverzichtbarer Beitrag zur demokratischen Resilienz.
Schließlich reformiert der Achte Medienänderungsstaatsvertrag das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags. Er schafft ein nachvollziehbares, gestuftes Widerspruchsmodell und sorgt für Planungssicherheit. Mit diesen Änderungen wird ein strukturiertes und nachvollziehbares Verfahren geschaffen, das die Finanzierung des ÖRR langfristig sichert.
Was die drei Medienänderungsstaatsverträge gemeinsam leisten, ist mehr als die Summe ihrer Einzelregelungen. Sie schaffen Verlässlichkeit in einer Zeit, in der sich Mediennutzung, Informationsverhalten und gesellschaftliche Debatten rasant verändern, und bieten die technischen und rechtlichen Grundlagen, um hierbei die Stabilität und Funktionsfähigkeit unserer Medienlandschaft langfristig zu sichern.
Gerade in Zeiten, in denen gezielte Falschinformationen, Hass und Hetze unsere demokratische Debattenkultur bedrohen, braucht es starke, transparente und verantwortungsvolle Medienstrukturen. Die heute zur Abstimmung stehenden Verträge leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu und freuen uns auf die dortige Debatte. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)