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Portrait Stefan Engstfeld

Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE/SPD

Engstfeld/Kapteina: Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunal-Verfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan...[mehr]

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