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Pressemitteilung

Schäffer/Paul: Polizeiskandal und Missbrauchsfall schonungslos aufklären

Gestern hat Innenminister Reul bekannt gegeben, dass Beweismaterialien aus Polizeiräumen verschwunden sind, die für die Ermittlungen im schrecklichen Missbrauchsfall Lügde sichergestellt worden waren. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird deswegen eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantragen.

Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Verena Schäffer: „Das Verschwinden von Beweismaterial aus Räumen der Kriminalpolizei ist ein Polizeiskandal. Es ist absolut unverständlich, dass ein Raum in einer Polizeibehörde mit sensiblen und wichtigen Beweisstücken nicht vorschriftsgemäß gesichert ist. Für die Ermittlungen zum schrecklichen Missbrauchsfall in Lügde ist das ein Desaster, das mich fassungslos zurück lässt.

Innenminister Reul muss nun zügig und schonungslos aufklären, wie es zu diesen eklatanten Fehlern bei der Polizei kommen konnte. Zudem muss sich Minister Reul fragen lassen, warum es nach Auffallen des Verschwindens rund einen Monat dauerte, bis er als oberster Dienstherr von seinen Behörden informiert wurde. Zu den vielen offenen Fragen im Fall Lügde sind also weitere hinzugekommen. Der Minister muss sich nun zu diesen schnell und umfassend gegenüber dem Parlament erklären, um möglichen Vertuschungsvorwürfen jeglichen Nährboden zu entziehen. Nur so kann er einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat verhindern. Wir fordern deswegen eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Kinderausschuss für die kommende Woche.“

Josefine Paul: „Die Vorgänge rund um den Fall Lügde machen mich tief betroffen. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien, die nach dem Missbrauch nun erneut leiden müssen. Sie haben Aufklärung verdient. Es stehen viele offene Fragen im Raum. Neben dem Polizeiskandal ist weiterhin unklar, wie diese furchtbaren Missbrauchsfälle über Jahre hinweg von den Behörden unbemerkt bleiben konnten. Wir müssen wissen, ob es ein strukturelles Versagen seitens der Behörden gab. Und wir müssen die Strukturen der Jugendhilfe in NRW insgesamt analysieren. Um den Schutz von Kindern in NRW nachhaltig zu stärken, muss neben der schonungslosen Aufklärung ein Konzept für fachbereichs- und behördenübergreifenden Kinderschutz entwickelt werden. Dabei kann eine zeitnahe Sondersitzung nur der erste Schritt sein.“

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