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Pressemitteilung

Schäffer: Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments

Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die Landesregierung den Abgeordneten am Freitagnachmittag und damit erst einen Tag nach den Journalistinnen und Journalisten Einsicht in die Akten rund um die Räumung des Hambacher Waldes zugesteht, zeugt von Missachtung gegenüber dem Parlament. Die Landesregierung hätte zur Vorbereitung der Ausschussberatungen den Abgeordneten frühzeitig Akteneinsicht gewähren müssen.

Das vergiftete Angebot der Akteneinsicht befreit die Landesregierung nicht von ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament. Mehrfach haben wir Grüne volle Transparenz über die Hintergründe der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald eingefordert. Wir werden in den Ausschusssitzungen am Donnerstag und Freitag Minister Reul und Ministerin Scharrenbach nicht aus ihrer Verantwortung zu umfassender Aufklärung entlassen. Mit ihrem durchschaubaren Ausweichmanöver versucht die Regierung Laschet offensichtlich, sich den Nachfragen der Abgeordneten zu entziehen. Diese Regierung befindet sich offenbar im Krisenmodus und agiert zunehmend kopflos.“

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