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Pressemitteilung

Schäffer: Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wieder muss Minister Reul seine eigenen Aussagen korrigieren. Die Wahrheit über die Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes kommt weiterhin nur scheibchenweise ans Licht. Unser Vertrauen in den Willen der Landesregierung zu Transparenz ist mittlerweile schwer erschüttert. Minister Reul muss jetzt vollumfänglich beantworten, welche Inhalte in den Gesprächen zwischen Landesregierung und RWE besprochen wurden und wer genau wann mit wem gesprochen hat.

Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass es Absprachen zwischen der Landesregierung und RWE gegeben hat. Wir werden diesem ungeheuerlichen Verdacht in den Landtagsausschüssen und mit einer Großen Anfrage nachgehen. In einem Rechtsstaat darf sich die Regierung nicht zur Erfüllungsgehilfin eines Unternehmens machen.“

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