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Pressemitteilung

Schäffer: Es braucht wirksame Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Zur Sondersitzung des Innenausschusses, in der unter anderem über aktuelle Erkenntnisse zur rechtsextremen Zelle um Werner S. und dem Anschlag in Hanau beraten wurde, erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Die Angehörigen der Opfer von Hanau fordern zurecht Aufklärung und Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus. Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses kann nur ein Anfang einer intensiven und sachorientierten Debatte im Landtag über wirksame Instrumente gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein.

Das Innenministerium musste die Aussage aus dem Juli 2019 korrigieren, dass keine rechtsterroristischen Strukturen in Nordrhein-Westfalen vorhanden seien. Laut Verfassungsschutz werden derzeit auch in Nordrhein-Westfalen Gefährdungssachverhalte geprüft, die sich als rechtsterroristisch erweisen könnten. Das verdeutlicht, welche Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht.

Das Innenministerium stellte heute dar, dass es bei dem Verwaltungsbeamten bei der Polizei Hamm, der als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe S. verhaftet worden ist, bereits seit Jahren deutliche Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gegeben hat. Dass eindeutigen Anzeichen nicht ernsthaft nachgegangen wurde, war offensichtlich ein Fehler. Zudem wurde bekannt, dass dieser Verwaltungsbeamte Zugriff auf die Einwohnermeldeamtsdaten hatte. Diese Information ist relevant vor dem Hintergrund, dass die Gruppe S. Anschläge auf Personen und Institutionen geplant hatte.

Es ist erschreckend, dass in letzter Zeit immer mehr Fälle von rechtsextremistischer Gesinnung bei Polizeibeamten bekannt werden. Dass Minister Reul jetzt in allen Polizeibehörden durch die Benennung von zentralen Ansprechpersonen und stärkere Sensibilisierung für Rechtsextremismus und Rassismus erste Schritte angeht, ist zu begrüßen. Die von uns beantragte Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragen wäre hierfür ein weiterer wichtiger Schritt. Wir fordern CDU und FDP auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss sehr intensiv mit rechtsextremistischen Strukturen in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt. Die Handlungsempfehlungen sind bedauerlicherweise immer noch nicht vollständig umgesetzt worden. Ich habe heute Innenminister Herbert Reul und die demokratischen Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen, um gemeinsam an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zu arbeiten.“

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