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Pressemitteilung

Rüße: Staatskanzlei rückt weiter in den Mittelpunkt

Heute hat der Untersuchungsausschuss II „Hackerangriff/Stabsstelle“ mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erste Zeugin sagte Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates IT-Netzwerk am 15. März 2018 aus. Zur Aussage der Zeugin erklärt Norwich Rüße, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im Untersuchungsausschuss:

„Trotz einer umfangreichen Aussage der ehemaligen Ministerin bleiben zentrale Fragen offen: Wieso informierte der Regierungssprecher die Öffentlichkeit zwar sehr schnell über den vermeintlichen Hackerangriff, benötigte aber Wochen dafür klar zu stellen, dass es keinen solchen gab? Wie lief die Kommunikation zwischen ihr, der Pressestelle des Ministeriums und der Staatskanzlei ab? Schon jetzt wird durch die Akten deutlich, dass die Landesregierung zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt als bislang angenommen, darüber informiert war, dass es sich um einen Bedienfehler handelte.

Zudem wich die ehemalige Ministerin heute mehrfach Fragen zu Verantwortlichkeiten aus: wer, wann konkret entschieden hat, die Öffentlichkeit zu informieren bzw. nicht zu informieren. Es wurde deutlich, dass die Landesregierung spätestens seit Ende März wiederholt die Chance vertan hat, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass es keinen Hackerangriff gab. Damit bleibt der Eindruck bestehen, dass die Landesregierung den Vorfall so lange wie möglich nutzen wollte, um Druck von der damals schon angeschlagenen Ministerin zu nehmen. Von besonderem Interesse wird bei den weiteren Zeugenbefragungen sein, wie aktiv die Staatskanzlei die Kommunikation gesteuert hat.“

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