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Pressemitteilung

Rüße: Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität weiter offen

Am 9. Mai kommt der Umweltausschuss des Landtags zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Mit einer Berichtsanfrage bittet die GRÜNE Landtagsfraktion zu diesem Termin um die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:

„Trotz wiederholter Nachfragen hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag auch in der vergangenen Woche nicht ausreichend über die Umstände der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität informiert. Insbesondere die Fragen, wer die Abschaffung innerhalb des Ministeriums in Auftrag gegeben hat und in welchem Zusammenhang diese mit den Ermittlungen gegen den eigenen Familienbetrieb steht, sind nach wie vor unbeantwortet. Darüber hinaus hat sich die Ministerin erneut in Widersprüche verstrickt, die es aufzuklären gilt.

Selbstverständlich kann die Ministerin als Leiterin ihrer Behörde interne Umorganisationen veranlassen. Doch es ist äußerst fragwürdig, warum und wie dies im Fall der Stabsstelle Umweltkriminalität geschehen ist und in welcher Art und Weise die Ministerin das Parlament und die Öffentlichkeit darüber informiert. Daher beantragen wir, die Debatte am 9. Mai im Umweltausschuss fortzuführen – einmal mehr in der Hoffnung, dort die ausstehenden Antworten zu erhalten."

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