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Pressemitteilung

Remmel/Mostofizadeh: Untätigkeit der Landesregierung gefährdet die IGA

In der Sondersitzung „IGA 2027 im Ruhrgebiet – Landesregierung muss für Klarheit sorgen“ im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Ina Scharrenbach nochmals bestätigt, dass sie nicht bereit ist, dass Konzept des RVR umzusetzen. Sie hat betont, dass es keine zusätzlichen Landesgelder geben werde. Dazu erklären Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung, und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

Johannes Remmel: „Die Ministerin und die Landesregierung lassen die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern. Statt klarer Aussagen ergeht sie sich an nicht nachprüfbaren Schuldzuweisungen gegenüber den Kommunen und dem RVR, um von ihrer eigenen Verantwortung und Untätigkeit abzulenken. Insofern besteht - Stand heute, neun Tage vor Ablauf der Erklärungsfrist gegenüber der Bundesgartenbaugesellschaft - definitiv keine Bereitschaft der Landesregierung die erforderliche Erklärung abzugeben."

Mehrdad Mostofizadeh: „Während der Ministerpräsident die IGA 2027 noch als wichtiges Dekaden-Projekt im Rahmen der Ruhrkonferenz feiert, hat die Kommunalministerin das vorhandene von der Region getragene Projekt längst beerdigt. Eine fristgerechte Garantie-Erklärung wird das Land nach Aussagen der Ministerin jedenfalls nicht abgeben. Wovor haben CDU und FDP Angst, dass sie noch nicht einmal bereit waren, die heute anwesenden Vertreter des RVR zu Wort kommen zu lassen? Die GRÜNE Fraktion hat vor diesem Hintergrund eine Sachverständigenanhörung unter Beteiligung des RVR beantragt, die noch vor der Sommerpause stattfinden wird.“

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