Pressemitteilung, Düker, Innenpolitik

Gemeinsame Pressemitteilung mit der SPD-Fraktion

Philipp/Düker: Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. bewusst getäuscht?

SPD und GRÜNE haben heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragt. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Monika Düker:

„Es deutet alles darauf hin, dass die Abschiebung Sami A.s nur mit der Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden gelingen konnte. Die Vorwürfe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegenüber den beteiligten Behörden wiegen schwer. Daher ist eine Aufklärung des Sachverhaltes dringend geboten. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten, die Rückführung sei nach „Recht und Gesetz“ verlaufen,  widersprechen der Stellungnahme des Verwaltungsgerichts. Wir erwarten von Justizminister Biesenbach, dass er zu diesem Widerspruch Stellung bezieht. Die Erleichterung, einen Gefährder weniger im Land zu haben, darf nicht durch die Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien erkauft werden.“

Sarah Philipp:

„Nach dem Statement von Minister Dr. Stamp von heute (16.7.) steht die Landesregierung im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes Recht missachtet zu haben. Das muss dringend aufgeklärt werden. Eine  Regierung muss für Recht und Ordnung sorgen. Das kann sie aber nicht, wenn sie selbst das Recht missachtet. Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Auch die Rolle der Landesregierung dabei muss geklärt werden. Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Rechtsauschusses noch in dieser Woche.“

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