Pressemitteilung, Paul, Kinder & Familie, Aktuell

Pressemitteilung

Paul: Grundlegende Reform verpasst

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes von Minister Stamp, erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Gelegenheit zu einer notwendigen grundlegenden Reform der Finanzierung der Kindebetreuung in NRW hat Minister Stamp mit seiner geplanten Reform verpasst. Die Vereinbarung zwischen dem Familienminister und den Kommunalen Spitzenverbänden kann nur ein erster Schritt sein, damit die Finanzierung der Kitas nicht weiter defizitär läuft. Aus unserer Sicht ist es nötig, nicht länger an den Symptomen des KiBiz herumzudoktern, sondern durch ein neues Gesetz das System vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt für mehr Planungssicherheit für die Träger durch eine belegungsunabhängige Sockelfinanzierung zu sorgen, hält Minister Stamp weiterhin an den Kindpauschalen fest.

Anstatt wirklich in Qualität zu finanzieren, stopft der Minister Finanzlöcher im System.  So erhält er nur den Status Quo. Das ist viel zu wenig und weit entfernt von weltbester Bildung. Eine wirkliche Qualitätssteigerung wäre eine verbindliche Festlegung, wie viele Kinder eine Erzieherin oder Erzieher betreut. In den NRW-Kitas wird derzeit in der Personalbemessung die Lebensrealität der Fachkräfte und der Leitung nicht berücksichtigt, denn Fehlzeiten durch Krankheiten, Urlaub oder Fortbildung werden nicht einberechnet. Somit stehen de facto regelmäßig nicht ausreichend Erzieherinnen zur Verfügung, die Arbeitsbelastung der einzelnen Fachkraft ist höher und gesundheitsbelastend. Ein Konzept zur tatsächlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Minister Stamp: Fehlanzeige!

Zudem wird mit dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr das Problem der sozial ungerechten und von Wohnort zu Wohnort stark schwankenden Elternbeiträge nicht behoben. Als Einstieg in die wünschenswerte Beitragsfreiheit wäre es sozial gerechter gewesen, eine landeseinheitliche Elternbeitrags-Tabelle einzuführen und Eltern mit niedrigerem Einkommen generell von Beiträgen zu befreien. Langfristig muss die Kita für alle betragsfrei sein.“

Diese Seite drucken