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Pressemitteilung

Paul: Chance zur wirklichen Reform verpasst

Zur heute verabschiedeten Reform des Kinderbildungsgesetzes erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Stamp verpasst mit seinem KiBiz-Reförmchen die Chance, die Kita-Finanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die dringend notwendige strukturelle und grundlegende Reform der Finanzierung ist ausgeblieben.

Dabei brauchen wir eine verlässliche Einrichtungsfinanzierung statt jährlich schwankender Kindpauschalen. Die heute beschlossene Reform bringt genau diese nachhaltige Finanzierungssicherheit aber nicht, da eine belegungsunabhängige Sockelfinanzierung und damit Planungssicherheit für die Träger fehlt. Somit hält Familienminister Stamp am gescheiterten Modell des KiBiz fest. Durch die unzureichende Berücksichtigung der Sachkosten im neuen KiBiz droht nun eine Stamp-Lücke der strukturellen Unterfinanzierung.

Auch bildet das neue Gesetz die Realitäten und die Bedarfe in unseren Kitas nur unzureichend ab. Zu einer wirklichen Qualitätssteigerung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird es mit Stamps KiBiz nicht kommen. Denn eine verbindliche Fachkraft-Kind-Relation ist im Gesetz nicht verankert. So wurden dort unter anderem Fehlzeiten durch Urlaub oder Krankheiten, Vor- und Nachbereitung nicht angemessen berücksichtigt. Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte, die das pädagogische Fachpersonal entlasten und mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern ermöglichen würden, werden durch das Gesetz nicht auskömmlich finanziert.

Bildung und Teilhabe dürfen nicht vom Wohnort oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Statt mit der Gießkanne und dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr, hätte Minister Stamp den Flickenteppich der je nach Wohnort variierenden Elternbeiträge beheben und vor allem einkommensschwache Familien entlasten sollen. Hier verpasst der Familienminister die Chance für mehr soziale Gerechtigkeit.“

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