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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Wer zu spät kommt, den bestraft die Zinswende: Altschuldenfonds jetzt!

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des NRW-Kommunalausschusses zu unserem Antrag für einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Sachverständigen haben mit übergroßer Mehrheit unserer Forderung nach einer schnellen Lösung der Altschuldenproblematik zugestimmt. Die Zeit drängt, denn die historisch niedrigen Zinssätze sind Grundlage für eine nachhaltige und finanzierbare Entschuldung. Bislang begründet Ministerin Scharrenbach ihre Untätigkeit mit der Frage, ob der Bund sich an einem Altschuldenfonds beteiligt. In der Arbeitsgruppe Kommunale Altschulden der Bundesregierung löste das schwarz-gelbe Zaudern jedoch vor allem Irritationen aus. Die jüngsten Signale aus der Berliner Regierungskommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse zeigen außerdem, dass die Große Koalition sich für die hoch verschuldeten Kommunen nur mäßig interessiert. Ministerin Scharrenbach muss deshalb zügig selbst einen Plan vorlegen, wie das Land die Kommunen von ihren Kassenkrediten befreien kann. Nur so kann der Bund doch noch dazu bewegt werden, sich zu beteiligen. So könnten mindestens günstigere Zinskonditionen durch die bessere Bonität des Bundes erzielt werden. Vielleicht könnte der Fonds sogar von Bundesmitteln finanziell profitieren.

Wir haben vor acht Jahren gemeinsam mit SPD und FDP den Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen und damit die ersten Schritte getan, um die kommunalen Haushalte zu sanieren. Den Weg zur vollständigen Konsolidierung blockieren jedoch die Altschulden. Dazu, wie diese aus dem Weg geräumt werden können, haben die Sachverständigen heute bedeutende Hinweise geliefert. Die Experten Dr. Busch, der auch das Altschuldenfonds-Modell im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion entwickelt hat, und Prof. Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern haben konkrete Vorschläge gemacht, wie mit einem Fonds innerhalb von 30 Jahren eine Entschuldung finanziert werden kann. Auf dieser Grundlage stehen wir ausdrücklich für eine gemeinsame Lösung der Altschuldenproblematik zur Verfügung. Die Landesregierung muss das Thema endlich anpacken.“

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