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Mostofizadeh: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Pläne zum Demokratieabbau

In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten.

Zu den bisherigen Ergebnissen der Anhörung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsfraktionen. Die Mehrheit der Sachverständigen lässt kein gutes Haar an der geplanten Abschaffung der Stichwahl. Insbesondere die Verfassungsrechtler äußerten erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Belastbarkeit des Vorhabens. CDU und FDP verletzen nach Einschätzung der Sachverständigen die bei der erstmaligen Abschaffung durch Schwarz-Gelb im Jahr 2009 vom Landesverfassungsgerichtshof gemachten Auflagen. Mehrfach wurde auf die inhaltliche Beliebigkeit der FDP hingewiesen. Sie war unter CDU-geführter Regierung 2007 für die Abschaffung, 2011 als Oppositionspartei für die Wiedereinführung und heute – wieder in einer CDU-geführten Regierung - erneut für eine Abschaffung.

Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte nehmen in unserer Gemeindeordnung eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl. Ohne Stichwahl würde diese Legitimation unnötig geschwächt. In einem zunehmend zersplitterten Parteiensystem könnten bei nur einem Wahlgang Kandidaten gewählt werden, die eine übergroße Mehrheit der Stimmen gegen sich haben. In der eigenen Partei scheint auch die CDU eine relative Mehrheit als ungenügende Legitimation für ein Spitzenamt anzusehen: Annegret Kramp-Karrenbauer musste sich bei ihrer Wahl zur Vorsitzenden einer Stichwahl stellen. Warum der CDU die demokratische Legitimation ihrer Bundesvorsitzenden wichtiger ist als die der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in NRW, konnte sie auch heute nicht erklären.“

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW unterstützt den Aufruf „Stichwahl bleibt“: www.stichwahl.nrw

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