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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Neustart statt Spaltung der Kommunen: Schwarz-Gelb muss skandalöse Ignoranz der kommunalen Finanzprobleme beenden

Der Kommunalausschuss des NRW-Landtags hat heute in einer Expertenanhörung den Grünen Antrag „Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen“ beraten. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:

„Unsere Forderung nach einer Altschuldenhilfe für die Kommunen stammt noch aus der Vor-Corona-Zeit und ist dennoch aktueller denn je. Das bestätigten auch die Sachverständigen, die heute viel Kritik an der Untätigkeit der Landesregierung äußerten. Das Land muss die immer noch bestehende Niedrigzinsphase jetzt nutzen, um den Kommunen einen echten Neustart zu ermöglichen und gemeinsam eine Entschuldungslösung auf den Weg zu bringen.

Doch die schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert seit drei Jahren ihre eigene Zusage zur Altschuldenhilfe in ihrem Koalitionsvertrag. Angesichts des Brechens ihres Versprechens und der sich durch die Corona-Krise zuspitzenden Finanzprobleme der Kommunen ist die aktuelle Verweigerung der Hilfe durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Löttgen skandalös und verantwortungslos. Statt die Chance auf einen Neustart aller Kommunen jetzt zu nutzen, nehmen CDU und FDP die Spaltung der kommunalen Familie bewusst in Kauf.

Gerade die Corona-Krise zeigt, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind, die einen Großteil der notwendigen Maßnahmen schultern und gleichzeitig massive Mehrausgaben haben. Auch die Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden die angespannte Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden nicht vollständig lösen.

Ministerpräsident Laschet und seine Heimatministerin Scharrenbach müssen endlich ein eigenes Entschuldungskonzept auf den Weg bringen anstatt die Not der Kommunen herunterzuspielen. Die Mittel dafür stehen größtenteils schon heute bereit: 440 Millionen Euro jährlich, die bislang für den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgebracht wurden, sowie 250 Millionen Euro für den Kommunalanteil, der über die Abschöpfung der Zinseinsparungen in den Haushalten erbracht werden könnte. Ohne seine Städte, Gemeinden und Kreise wäre NRW nichts, die Landesregierung darf sie mit ihren Schulden und in der Krise nicht alleine lassen.“

Antrag "Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen“

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