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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Noch heute Morgen hat Ministerpräsident Laschet in einem Zeitungsinterview gesagt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur wenige Stunden nach Erscheinen dieses Interviews lehnt seine Regierungskoalition Hilfen für diese Städte jedoch ab. Die Landesregierung lässt die Kommunen mit ihren Problemen allein und schiebt alle Verantwortung auf die Bundesregierung ab. Dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel ist ein Tiefschlag für die betroffenen Städte und Gemeinden.

Niemand weiß, wie lange die aktuelle Niedrigzinsphase noch anhält. Die Zeit stetig sprudelnder Steuereinnahmen neigt sich bereits dem Ende entgegen. Die Landesregierung hätte die historisch günstige Situation nutzen müssen, um den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden einen Weg aus der Schuldenfalle zu ebnen. Heute hat sie eine große Chance dazu verpasst – hoffentlich war es nicht die letzte. Für den Moment beraubt die Untätigkeit von CDU und FDP die Städte und Gemeinden ihrer Hoffnung auf bessere Zeiten.“

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