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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Kommunen mit den Kosten von Unwetterschäden nicht alleine lassen

Am 29.05.2018 gab es in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens schwere Unwetter, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur. Die GRÜNE Fraktion bringt deswegen zum anstehenden Plenum einen Antrag zur Einrichtung eines Unwetter-Fonds ein. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Viele Städte in unserem Land sind durch das Unwetter am vorvergangenen Dienstag hart getroffen worden. Überschwemmungen haben Straßendecken zerstört, Gehwege unterspült und viele Gebäude beschädigt. So hat das Unwetter beispielsweise in Wuppertal, nach Angaben der Stadt, Schäden an der städtischen Infrastruktur von rund 10 Millionen Euro verursacht. Auch in Teilen des Ruhrgebietes, in der Aachener Region und in den Kreisen Euskirchen und Kleve kam es zu Starkregen. Zur Bewältigung der Auswirkungen benötigen die Kommunen dringend die Unterstützung durch das Land. Diese Hilfe muss Schwarz-Gelb zügig und unbürokratisch auf den Weg bringen. Bislang hält sich die Landesregierung aber mit eindeutigen Aussagen zurück und verweist ausschließlich auf eine Prüfung solcher Maßnahmen.

Die Klimaveränderungen lassen erwarten, dass die Wahrscheinlichkeit von Unwetterereignissen weiter zunehmen wird. Damit die Kommunen künftig zuverlässig Mittel zur Beseitigung solcher Schäden erhalten können, fordern wir die Einrichtung eines Unwetter-Fonds. Dieser soll jeweils zur Hälfte mit Mitteln des Landes und der Kommunen ausgestattet werden und auf 200 Millionen Euro aufwachsen. Denn betroffene Kommunen brauchen im Fall eines Extremwetterereignisses Verlässlichkeit bei der Unterstützung durch das Land und sollten daher nicht immer auf das Wohlwollen der Staatskanzlei angewiesen sein.“

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