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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben

Der Landtag hat heute in einer Anhörung im Kommunalausschuss die Idee eines Altschuldenfonds beraten. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP müssen die Altschuldenfrage mit einem nachhaltigen und fairen Konzept schnell angehen. Die knappen Finanzmittel ziellos im Land zu verstreuen, darf nicht weiter Strategie dieser Landesregierung sein.

Die Sachverständigen waren sich einig: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, auf den Weg gebracht von der rot-grünen Vorgängerregierung, hat sein Ziel erreicht. Viele Kommunen in NRW konnten wieder in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte auszugleichen. Sie erhielten eine echte Perspektive, sie konnten beispielsweise wieder an Förderprogrammen teilnehmen, die einen finanziellen Eigenanteil voraussetzen. Jetzt steht die nächste Stufe zur nachhaltigen Stärkung der Stadtfinanzen an, eine dauerhafte Lösung des kommunalen Altschuldenproblems muss ganz oben auf die Agenda gesetzt werden.

Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund des aktuell historisch niedrigen Zinsniveaus die einmalige Chance besteht, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen eine dauerhafte Entschuldung erreichen zu können. Landesseitig müssen dafür die bislang im Haushalt zur Verfügung gestellten Stärkungspaktmittel fortgeschrieben werden.“

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