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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Entscheidende Probleme der Kommunen bleiben ungelöst

Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre hätte Ministerin Scharrenbach endlich einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine Finanzierungszusage für die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten mitbringen müssen.

Ende 2018 kündigte Kommunalministerin Scharrenbach noch ein eigenes Konzept für einen Altschuldenfonds für Anfang 2019 an. Über ein Jahr später kann sie immer noch nichts vorweisen, außer der Terminierung eines ersten Gesprächs mit dem Bundesfinanzminister. Auch im aktuellen Landeshaushalt findet sich dafür kein Cent. Unterdessen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus schon erklärt, dass es aus Berlin kein Geld geben soll. Ohne ein eigenes Konzept droht die Regierung Laschet die Chancen der historisch geringen Zinssätze ungenutzt verstreichen zu lassen.  

Zudem weigert sich das Land weiterhin, trotz flüchtlingsbedingter Minderausgaben in Höhe von 515 Millionen in 2019, den Kommunen die Kosten zu erstatten, die ihnen bei der Integration und Unterbringung Geflüchteter jedes Jahr entstehen. Laut Städtetag NRW liegt das jährliche Defizit bei 750 Millionen. Die Kommunen werden hier seit über einem Jahr von der Regierung hingehalten und selbst die Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Integration in Höhe von 151 Millionen Euro in 2020 wird den Städten und Gemeinden verweigert.

Die fehlende Lösung für einen klaren Schuldenschnitt und eine faire Flüchtlingsfinanzierung führt dazu, dass andere wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie beispielsweise Schulen, Kindertagesstätten oder Schwimmbäder weiter auf der Strecke bleiben.“

 

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