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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich heute in einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb nimmt immer absurdere Züge an: Während die Kommunen die Landesregierung wiederholt auffordern, endlich eigene Konzepte für einen Altschuldenfonds vorzulegen und die Bundesregierung Verhandlungsbereitschaft signalisiert, legt Schwarz-Gelb die Hände in den Schoß. Dabei hat Ministerpräsident Laschet die Verschuldung als größtes Problem vieler Städte bezeichnet. Ministerin Scharrenbach hat öffentlich erklärt, man sei mit den Spitzenverbänden der Kommunen im Gespräch und gehe gemeinsam in die richtige Richtung. Seltsamerweise sehen das die Kommunen ausdrücklich anders.

Wir fordern die Landesregierung auf, zeitnah eigene Ideen auf den Tisch zu legen. Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, mit dem die Kommunen innerhalb von 30 Jahren von den Kassenkrediten befreit werden und ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Sie brauchen dringend Spielraum, um notwendige Investitionen in Klimaschutz, Schulgebäude und Verkehrswende tätigen zu können. Die Zeit zu handeln ist jetzt: Die Steuereinnahmen sprudeln längst nicht mehr so stark wie erwartet und die historisch niedrige Zinsphase wird nicht ewig anhalten. Schwarz-Gelb darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen."

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