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Pressemitteilung

Klocke: Endlich Klarheit schaffen und Mieterschutz stärken

Die Evaluierung der Verordnungen des Landes NRW zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sollte heute im Wohnungsausschuss vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang wollte sich auch Ministerin Scharrenbach endlich zur Zukunft der heute auslaufenden Umwandlungsverordnung und der anderen Verordnungen äußern. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP war beabsichtigt, alle Schutzverordnungen ersatzlos auslaufen zu lassen, dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein Unding, dass die Ministerin fast drei Jahre nach der Landtagswahl immer noch keine Aussage dazu macht, ob Mieterinnen und Mieter in NRW auch zukünftig vor Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentumswohnungen, unverhältnismäßigen Mieterhöhungen oder 'Herausmodernisierungen' geschützt bleiben. Heute endet die wichtige Umwandlungsverordnung, Ende Juni die Kappungsgrenzenverordnung.
Politik, Verbände und vor allem die Mieterinnen und Mieter brauchen endlich Klarheit, was mit den Verordnungen geschehen soll. Zumindest das bereits fertiggestellte Gutachten hätte heute den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden müssen, auch das ist nicht passiert. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend das Gutachten zu veröffentlichen und in einer öffentlichen Sitzung entsprechend dazu Stellung zu beziehen. Zudem fordern wir, dass nicht nur alle Verordnungen erhalten bleiben, sondern aufgrund der immer angespannteren Lage in den meisten Wohnungsmärkten in NRW der Schutz von Mieterinnen und Mietern weiter ausgebaut und den Gegebenheiten angepasst werden.“

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