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Pressemitteilung

Klocke: Endlich Einsicht bei der Landesregierung – wichtiger Mieterschutz wird verlängert

Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach, drei der vier Mieterschutzverordnungen zu verlängern, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ankündigung von Ministerin Scharrenbach, die Ergebnisse des Gutachtens zu berücksichtigen und die Mieterschutzverordnungen entgegen der Festlegung im NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu verlängern, begrüßen wir ausdrücklich. Die von SPD und GRÜNEN auf den Weg gebrachten Mieterschutzverordnungen waren damals sinnvoll und sind auch heute notwendiger denn je.

Durch die vom Bund vorgenommene Verschärfung der Mietpreisbremse wird diese ihre Wirkung in Zukunft stärker entfalten können. Deshalb ist die angekündigte Verlängerung auf fünf Jahre sinnvoll und richtig.

Die Landesregierung muss die Kommunen bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels stärker unterstützen, damit dieser in den jeweiligen Städten verbindlich für die Mietpreisbremse werden kann. Auch die Beibehaltung der Kappungsgrenzen- und der Kündigungsschutzverordnung ist für die Mieterinnen und Mieter in NRW eine gute Nachricht.

Wir setzen uns auch für eine Wiedereinführung der Umwandlungsverordnung ein, denn es werden absehbar in den NRW-Städten mehr Milieuschutzsatzungen aufgelegt werden. Insofern wäre es gut, wenn auch diese Verordnung verlängert und ihre Auswirkungen in den Städten nach einiger Zeit noch einmal evaluiert würde.“

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