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Pressemitteilung

Klocke: Drohendes Fahrverbot in Aachen wegen Untätigkeit der Landesregierung

Mit dem heutigen Urteil hat das Aachener Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Maßnahmen der Stadt und des Landes NRW in keiner Weise ausreichen, um die Stickoxidbelastung in der Stadt Aachen in absehbarer Zeit auf den erforderlichen Grenzwert zu senken. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung führt nun höchstwahrscheinlich zu ersten Fahrverboten in NRW. Die einzig wirksame Maßnahme, um Fahrverbote zu verhindern, wäre die sofortige Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie. Dies fordern nicht nur wir GRÜNE, sondern auch der Deutsche Städtetag, die Industrie- und Handelskammer und weitere wichtige Akteure, wie die Landtagsanhörung zu unserem Diesel-Antrag im April ergab. Ministerpräsident Laschet hat diese Maßnahme immer vehement abgelehnt und keinen Druck in Richtung Bund aufgebaut. Das werden nun die Bürgerinnen und Bürger in Aachen ausbaden müssen.

Auch sonst hat die Landesregierung keinerlei wirksame Aktivitäten entwickelt, um die Kommunen in dieser Frage zu unterstützen und die Gesundheit der betroffenen Menschen zu schützen. Nun kommt es im nächsten Jahr aller Voraussicht nach zu Fahrverboten ausgerechnet in der Heimatstadt von Ministerpräsident Armin Laschet.“

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