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Pressemitteilung

Engstfeld/Aymaz: Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien

Zur heutigen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Stefan Engstfeld: „Unsere Erwartungen an die Sondersitzung von Rechts- und Integrationsausschuss waren hoch – und sie sind enttäuscht worden. Viele Fragen sind ignoriert, unbeantwortet oder weggeschwafelt worden. Es wäre das Mindeste gewesen, dass sich Justizminister Biesenbach klar vor seine Gerichte stellt. Dazu hätte gehört, dass er sich eindeutig zu den Äußerungen unter anderem des Integrationsministers und seines Ministerpräsidenten, die Abschiebung Sami A.s sei rechtmäßig gewesen, positioniert. Dass Minister Biesenbach das nicht schafft, beschädigt ihn in seiner Glaubwürdigkeit. Wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der nordrhein-westfälischen Justiz und diesem Justizminister zukünftig noch möglich sein soll, bleibt für uns fraglich.“

Berivan Aymaz: „Integrationsminister Stamp hat in der heutigen Sitzung zugegeben, dass ihm Diskretion und Publicity vor Rechtsstaatlichkeit ging. Er hat die volle politische Verantwortung für eine chaotische und den Rechtsstaat beschädigende Abschiebung übernommen. Sami A. ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ein Gefährder, er war ausreisepflichtig und wäre sehr wahrscheinlich auch zeitnah rechtssicher abgeschoben worden. Dass Minister Stamp wichtige Informationen bewusst unterschlagen hat, um zügig ein Exempel zu statuieren, hat erst die Aushöhlung der rechtsstaatlichen Prinzipien und eine rechtswidrige Abschiebung verursacht.“

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