Pressemitteilung, Engstfeld, Recht & Justiz, Europa, Aktuell

Pressemitteilung

Engstfeld: NRW auf den Brexit vorbereiten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Vorschlag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW mit den Stimmen aller Fraktionen eine Enquete-Kommission beschlossen, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits befassen soll. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher und Antragssteller für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:

„Der Brexit trifft Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße. Die kulturellen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich sind sehr vielfältig und eng.

So existieren hierzulande unter anderem 140 Städtepartnerschaften, hunderte Forschungspartnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen und britischen Hochschulen und eine starke Verflechtung der Wirtschaft auf beiden Seiten – das Vereinigte Königreich ist der viertwichtigste Handelspartner für NRW,1.600 britische Unternehmen mit 50.000 Beschäftigten gibt es in NRW.

Damit sich NRW auf die bevorstehenden Veränderungen in zahlreichen Bereichen vorbereiten kann, hat die GRÜNE Fraktion beantragt, eine Enquete-Kommission einzurichten. Wir sehen eine Verpflichtung, uns intensiv mit dem Brexit zu beschäftigen und Strategien zu entwickeln, wie negative Auswirkungen abgefedert und mögliche Chancen genutzt werden können.

Die Enquete-Kommission soll alle Bereiche, die vom Brexit betroffen sein werden – wie Wirtschaft, Verbraucherschutz, Wissenschaft, Kultur und rechtliche Fragestellungen – in den Blick nehmen und Handlungsempfehlungen entwickeln.“

Hintergrund:

Der Einsetzungsbeschluss 

Diese Seite drucken