Pressemitteilung, Engstfeld, Aktuell

Pressemitteilung

Engstfeld: Minister Stamp muss persönliche Konsequenzen ziehen

Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster in Sachen Sami A. erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Das OVG hat heute unmissverständlich geurteilt: Die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. war offensichtlich rechtswidrig. Für diesen unglaublichen Vorgang und das daraus entstandene Chaos ist allein Joachim Stamp verantwortlich. Die krachende Ohrfeige aus Münster ist die zwangsläufige Folge der ministeriellen Gerichtstäuschung. Die Abschiebung konnte nur gelingen, weil Minister Joachim Stamp das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hintergangen, rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert und die Abschiebung selbst dann nicht abgebrochen hat, als es ihm noch möglich war. Nur deshalb stehen wir jetzt vor der komplett absurden Situation, dass Sami A. möglicherweise auf Steuerzahlerkosten wieder nach Deutschland zurückgeholt wird.

Um es klar zu sagen: Selbstverständlich muss es Ziel staatlichen Handels sein, Gefährder ohne Aufenthaltsrecht außer Landes zu bringen. Das darf aber nur nach Recht und Gesetz geschehen. Ein wehrhafter Rechtsstaat hat dazu auch die nötigen Instrumente. Anstatt aber auf diese zu vertrauen, wollte der Minister schnellstmöglich ein Exempel statuieren. Damit hat er als Vertreter der Exekutive die nachhaltige Beschädigung der Judikative billigend in Kauf genommen.

Joachim Stamp hat bereits frühzeitig für all das die politische Verantwortung übernommen, dafür gebührt ihm Respekt. Jetzt muss er aus dieser Verantwortung die zwangsläufige Konsequenz ableiten – aus unserer Sicht kann das nur sein Rücktritt sein.“

Diese Seite drucken