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Pressemitteilung

Engstfeld: Im Fall Amad A. brauchen wir einen Untersuchungsausschuss

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird im Fall Amad A. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher:

„Vor gut vier Monaten wurde der syrische Staatsbürger Amad A. in Geldern verhaftet und zu Unrecht inhaftiert. Nach etwas mehr als zwei Monaten in Haft verstarb er an den Folgen eines Haftraumbrandes in der JVA Kleve. Am Ende dieser Woche, sechs Wochen nach seinem Tod, nach zahlreichen Ausschusssitzungen, Plenardebatten, Berichten und Nachberichten müssen wir feststellen, dass unser Anspruch auf Aufklärung nicht erfüllt worden ist. Deshalb werden wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Wir sind es seiner Familie, der Öffentlichkeit aber auch uns als politischen Verantwortungsträgern schuldig, dass dieser Justiz- und Polizeiskandal, dieses offensichtliche Systemversagen, restlos aufgeklärt wird.

Unser Anspruch war von Beginn an, lückenlose Aufklärung sicherzustellen, Missstände zu identifizieren und abzustellen. Wir haben politischen Druck ausgeübt, damit die Landesregierung, insbesondere aber Justiz- und Innenminister, ihren Teil zur Aufklärung beitragen. Wir müssen aber feststellen, dass nach wie vor zahlreiche Fragen, Unklarheiten und Widersprüche im Raum stehen. Nach wie vor erreichen uns relevante Informationen nur scheibchenweise und zu spät. Nach wie vor ist der Umgang mit der politischen Verantwortung nicht zufriedenstellend. So können wir unsere Aufgabe, die wir als Parlamentarier in diesem Fall haben, nicht vernünftig ausüben.“

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