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Pressemitteillung

Düker: OVG weist RWE und Landesregierung in die Schranken

Zum heutigen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichtes, einen vorläufigen Rodungsstopp am Hambacher Wald zu verhängen, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Eindeutigkeit des OVG-Beschlusses begrüßen wir. Das Gericht hat heute die zentrale energiepolitische These von RWE und Landesregierung, ohne die Kohle unter dem Hambacher Wald würden die Lichter im Land ausgehen, kassiert. Dass weder der Konzern noch die Politik entsprechenden Belege für die zwingend notwendige Rodung des Waldes vorlegen konnten, ist ein Offenbarungseid für die nordrhein-westfälische Braunkohlelobby.

Ohne die Gerichtsentscheidung abzuwarten, hat die Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam und mit einer fadenscheinigen Begründung die Rodung vorbereitet. Der Beschluss aus Münster ist somit auch eine schallende Ohrfeige für den Ministerpräsidenten. Spätestens ab heute kann sich Armin Laschet nicht weiter wegducken. Er muss jetzt dem Landtag und der Öffentlichkeit erklären, welche Konsequenzen er aus dem absehbaren Kohleausstieg für das Rheinische Revier zieht. In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde für die kommenden Woche wollen wir ihm dazu die Gelegenheit geben.“

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