Pressemitteilung, Düker, Aktuell

Pressemitteilung

Düker: Landesregierung muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung offenbart in der Debatte um die Abschiebung Sami A.s ein gestörtes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat. Als das OVG Minister Joachim Stamp gestern ein „offensichtlich rechtswidriges“ Verhalten bei der Abschiebung attestierte, hätte er den Beschluss akzeptieren und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen müssen. Nachdem er bereits in der Sondersitzung von Integrations- und Rechtsausschuss die „persönliche Verantwortung“ für diesen Vorgang übernommen hat, kann das aus unserer Sicht nur sein Rücktritt sein.

Nur noch fassungslos machen die Äußerungen von Innenminister Herbert Reul, der den Gerichten empfiehlt, die öffentliche Meinung zur Grundlage ihrer Urteilsfindung zu machen. Damit stellt er die Unabhängigkeit der Justiz grundsätzlich in Frage. Gerichte entscheiden nach Recht und Gesetz und nicht nach der Lautstärke am Stammtisch. Wer diesen Verfassungsgrundsatz ignoriert, muss sich fragen lassen, ob er als Innenminister nicht fehl am Platze ist. Justizminister Biesenbach kann dabei nicht schweigend zusehen. Er muss sich ohne Wenn und Aber hinter seine Gerichte stellen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen seine Kabinettskollegen verteidigen. Bleibt er bei seiner Sprachlosigkeit, beschädigt er das Amt des Justizministers.

Angesichts der schweren Vorwürfe, die hier im Raum stehen, muss der Ministerpräsident Stellung beziehen. Er ist jetzt mehr denn je in der Pflicht, seine Minister Stamp und Reul in die Schranken zu weisen. Tut Armin Laschet das nicht, beteiligt er sich an der vorsätzlichen und nachhaltigen Beschädigung unseres Rechtsstaates.“

Diese Seite drucken