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Pressemitteilung

Brems: Landesregierung verschärft ihren Kampf gegen die Windenergie

Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Baugesetzbuches erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Unter dem Vorwand, die Akzeptanz für den weiteren Windenergieausbau erhöhen zu wollen, legt die Landesregierung die Axt an die Energiewende. Die von Schwarz-Gelb im Bundesrat geforderte Länderöffnungsklausel hat in Bayern seit 2014 dazu geführt, dass der Windenergieausbau dort praktisch zum Erliegen gekommen ist. Gleiches droht in NRW, sollte die Bundesratsinitiative Erfolg haben. Diese erneuerbarenfeindliche Politik hätte zur Konsequenz, dass es NRW in Zukunft an Genehmigungen für neue Standorte für Windenergieanlagen mangeln wird. Der zweite Änderungsvorschlag am Baugesetzbuch wird dieses Problem weiter verschärfen, da die Genehmigungsentscheidungen der Kommunen unnötig in die Länge gezogen werden. Sachlich ist das alles schlicht nicht nachvollziehbar.

So fährt die Landesregierung die Energiewende bewusst vor die Wand. Es ist heuchlerisch von CDU und FDP, den Vorstoß mit einer Akzeptanzsteigerung zu begründen, wenn die Abkehr von der deutschen Energiewende das eigentliche Motiv ist. Die Landesregierung sollte endlich ehrlich zu den Menschen sein und eingestehen, dass sie weder die Pariser Klimaziele verfolgt, noch die Energiewende unterstützt. Dann verstehen die Menschen vielleicht auch, warum die Landesregierung im Hambacher Wald einseitig die Interessen von RWE unterstützt und nicht die der Menschen in NRW.“

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