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Pressemitteilung

Brems: Landesregierung muss klimapolitisch vertretbare Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen – Zerstörung weiterer Dörfer unnötig

Greenpeace hat heute eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt. Danach dürften auf Basis des nationalen CO2-Budgets aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II maximal noch 280 Millionen Tonnen Kohle verstromt werden. Das zweite Ergebnis der Studie: Auch ohne weitere Umsiedlungen von Dörfern und bei Erhalt des Hambacher Waldes könnten deutlich größere Mengen Braunkohle als klimapolitisch zulässig gefördert werden – zwischen 197 und 418 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach und zwischen 258 und 383 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler II. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Weitere Zerstörungen von Dörfern im Rheinischen Revier sind nicht nur energiewirtschaftlich unnötig, sondern auch klimapolitisch nicht vertretbar. Die neue Studie des DIW im Auftrag von Greenpeace zeigt eindrücklich, dass der von Bund, Ländern und Kohlekonzernen beschlossene Braunkohle-Ausstiegspfad die Notwendigkeiten des Klimaschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn die Bundesregierung ihre eigenen und international vereinbarten Klimaschutzziele erreichen will, dürfen nur noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II gefördert werden. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sowie von RWE übersteigen mit bis zu 763 Millionen Tonnen diese aus klimapolitischer Sicht zulässige Fördermenge deutlich.

Die im Kohleausstiegsgesetz vorgesehene Bestätigung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II nach aktuellen Planungen entpuppt sich dabei einmal mehr als eine Farce. Weder Ministerpräsident Laschet, noch RWE dürfen die beschlossenen Klimaschutzziele ignorieren. Zu Recht fordern auch die Autorinnen und Autoren der Studie einen schnelleren Kohleausstieg in NRW, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Die Landesregierung muss die Erkenntnisse der Studie berücksichtigen und in einer neuen Leitentscheidung nicht nur den Erhalt des Hambacher Waldes und von Kerpen-Manheim, sondern insbesondere auch den Erhalt der von Umsiedlungen bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler sicherstellen. Mit einer Flexibilisierung der Leitentscheidung muss zudem die einfache Anpassung der Tagebaumengen an absehbare zusätzliche klimapolitische Erfordernisse ermöglicht werden.

Mit der jetzt vorgelegten Studie des DIW steht abermals schwarz auf weiß fest, dass weitere Umsiedlungen im Rheinischen Revier vollkommen irrational wären. Wir werden für die Landtagssitzung der kommende Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Die Landesregierung muss vor dem Hintergrund der Berechnungen ihre Braunkohlepolitik und ihren Plan für die Menschen im Rheinischen Revier erläutern.“

Die vollständige Studie zum Herunterladen

Der Grüne Antrag auf eine Aktuelle Stunde

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