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Pressemitteilung

Bolte-Richter: Protest gegen schwarz-gelbe Studiengebühren wirkt – aber die Landesregierung liefert eine Mogelpackung

Zur Abkehr der Landesregierung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Protest von Studierenden, Hochschulleitungen und Studierendenwerken hat endlich gewirkt: Die Landesregierung beerdigt die bürokratische Schnapsidee der Campus-Ausländer-Maut. Es ist gut, dass sich die CDU gegen die FDP durchgesetzt hat und die Regierung Laschet einen Rückzieher bei den Ausländerstudiengebühren macht.

Auf Schnapsidee folgt Mogelpackung: Die Ministerin sagt den Hochschulen stattdessen 51 Millionen Euro aus dem Nachfolgevertrag des Hochschulpakts zu. Damit bleibt sie nicht nur weit hinter den versprochenen 100 Millionen Euro zurück. Die Erhöhung erfolgt zudem erst 2021 – also weit später als zum Regierungsantritt in Aussicht gestellt. Schließlich ist Schwarz-Gelb nicht mal bereit, eigene zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die vorgesehenen Gelder aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre werden an anderer Stelle fehlen und nur neue Haushaltstricks nach sich ziehen.

Die zusätzlichen Gelder reichen zudem bei Weitem nicht aus, um die Qualitätsverbesserungsmittel an die gestiegenen Studierendenzahlen anzupassen. Die Studierendenzahlen sind seit dem Ausgangsjahr für die Berechnung der Qualitätsverbesserungsmittel 2009 um über 273.000 bzw. 54 Prozent gestiegen. Die Mittel müssten entsprechend um 135 Millionen Euro erhöht werden. Die Hochschulen bleiben damit unterfinanziert. Mit den großen Zukunftsherausforderungen wie der Digitalisierung werden sie von der Landesregierung allein gelassen.“ 

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