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Pressemitteilung

Bolte-Richter: Auch Studierende brauchen Soforthilfen

Aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben die Hochschulen ihren Betrieb weitestgehend eingestellt und zahlreiche Unternehmen wurden geschlossen oder auf einen reduzierten Betrieb heruntergefahren. Das hat immense Auswirkungen auf die soziale Situation der Studierenden. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Studierende sind von der derzeitigen Situation finanziell stark betroffen. Auch sie brauchen nun dringend Soforthilfen. Der Bund muss schnell handeln, denn viele Studierende spüren die Einkommensausfälle längst. Dafür muss sich die Landesregierung aktiv gegenüber der Bundesregierung einsetzen.

Etwa 70 Prozent der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Mit der Schließung von zahlreichen Unternehmen und Geschäften geraten viele Studierende daher in eine finanzielle Notlage. Bisher erhalten nur rund 13 Prozent der Studierenden BAföG-Leistungen. Zudem sind Studierende gesetzlich von den Möglichkeiten, Kurzarbeitergeld oder Leistungen nach SGB II erhalten zu können, ausgeschlossen. Nicht-EU-Studierende sind noch stärker betroffen. Sie können nicht einmal BAföG-Leistungen erhalten.

Die geplanten Erleichterungen beim Hinzuverdienst während des BAföG-Bezugs für Studierende, die in der Krise einen aktiven Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems leisten, ist gut und richtig. Das hilft aber nur einem kleinen Teil der Studierenden. Dem Großteil nutzt das nicht. Die Idee des Freisemesters sollte auf das BAföG übertragen werden. In Zeiten einer Pandemie sollte ein zusätzliches Semester BAföG-Bezug möglich sein.“

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