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Pressemitteilung

Beer: Schwarz-Gelb muss G9-Kosten schnellstmöglich mit Kommunen abstimmen und die Mittel bereitstellen

Zum heute vorgestellten Gutachten zur G9-Kostenfolgeabschätzung erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Endlich liegen dank der Gutachter konkrete Zahlen zu den finanziellen Folgen der G9-Umstellung auf dem Tisch. Allerdings stimmt das Ergebnis nicht mit den schon vorliegenden Rückmeldungen aus Kommunen überein. Das Gutachten geht von lediglich 518 Millionen Euro einmaligen Kosten aus und rechnet zum Beispiel unrealistisch mit nur sechs notwendigen Neubauten – für ganz NRW. Unter anderem mit Blick auf die regionalen Unterschiede bei den Baukosten und Erweiterungsmöglichkeiten der Gymnasien muss das Gutachten nun genau ausgewertet werden und die Landesregierung sich schnellstmöglich mit den Kommunalen Spitzenverbänden einigen.

Das Geld kann nicht erst 2023 mit dem ersten zusätzlichen Jahrgang fließen, sondern muss dann schon verbaut sein. Deshalb muss Schwarz-Gelb die Mittel bereits in den kommenden Haushalt einstellen. Klar ist auch, dass CDU und FDP mit Verweis auf die Schulpauschale nicht bei der Übernahme der jährlich wiederkehrenden Betriebskosten für Lernmittel, Fahrkarten und beispielsweise Sekretariate tricksen dürfen. Auch diese auf je mindestens 31 Millionen Euro taxierten Ausgaben müssen vom Land übernommen werden. Spannend wird zudem sein, ob Schwarz-Gelb bei einem möglichen Anstieg der Schülerzahlen am Gymnasium durch G9 finanziell nachsteuert.“

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