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Presssemitteilung

Beer: Bundesmittel für bessere Bildung sichern

Aufgrund des Widerstands von Ministerpräsident Laschet und weiteren Ministerpräsidenten droht im Bundesrat eine Hängepartie bei der geplanten Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Deswegen reicht die GRÜNE Landtagsfraktion für das kommende Plenum einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung zur Zustimmung im Bundesrat aufgefordert wird. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:

„Seit der Ankündigung des Bundes, mit dem Digitalpakt Schulen zu unterstützen, sind zwei Jahre ins Land gegangen. Endlich konnte ein breit getragener Kompromiss gefunden werden, der mit einer moderaten Verfassungsänderung den Weg rechtssicher frei macht. Und dann kommt der Ministerpräsident als Bremser um die Ecke. Hatte sich Schulministerin Gebauer noch bei der Kultusministerkonferenz zuversichtlich gezeigt, dass der Pakt zum 1. Januar 2019 starten kann, hält Armin Laschet das Verfahren an. Seine Begründung, die Landeshoheit sei in Gefahr, ist absurd. Es handelt sich ausschließlich um Investitionsprogramme, die der Bund nur im Einvernehmen mit den Ländern auflegen kann. Vielleicht sollte Armin Laschet bei der Schulministerin Nachhilfe nehmen. Mit seiner Blockade schadet der Ministerpräsident den Interessen des Landes.

Unsere Schulen und Schulträger warten dringend auf die rund 1 Milliarde Euro für NRW aus dem Digitalpakt. Deswegen muss der Landtag jetzt Klarheit schaffen. Für die nächste Plenarsitzung haben wir heute den Antrag gestellt, dass NRW bei der Grundgesetzänderung zustimmen soll. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf gegenüber der Bundesregierung auf eine zügige Umsetzung des Digitalpaktes zu drängen. CDU und FDP dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Schulen austragen.“ 

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