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Pressemitteilung

Aymaz: Vernichtendes Urteil für Stamps Asyl-Stufenplan

Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss über die Umsetzung der zweiten Stufe des Asyl-Stufenplans der Landesregierung erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die klare Absage der Expertinnen und Experten an Minister Stamps Vorhaben, die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auszuweiten, hätte nicht eindeutiger ausfallen können. Nach der nahezu einhelligen Ablehnung dieses zentralen Elements der schwarz-gelben Asylpolitik muss die Landesregierung ihre Pläne grundlegend überdenken.

Durch die teils mehrjährige Kasernierung und die daraus resultierende Isolation werden zwangsläufig Perspektivlosigkeit und Frustration produziert, so der Tenor. Dies hat gravierende Folgen für die körperliche und geistige Gesundheit der Schutzsuchenden. Auch die Gefährdung des sozialen Friedens durch die Massenunterkünfte in den jeweiligen Standort-Kommunen wurde von den Expertinnen und Experten massiv kritisiert. Die vermeintliche finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden entlarvt sich darüber hinaus als Mogelpackung, da aufgrund der späten Zuweisung der Menschen mit enormen Folgekosten zu rechnen ist. Minister Stamp hört diese eindringlichen Warnungen der Fachleute mitnichten zum ersten Mal. Spätestens nach heute muss ihm auch klar sein, dass durch den Asylstufenplan Kinderrechte eklatant verletzt werden.“

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