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Pressemitteilung

Aymaz: Minister Stamp verhindert mit seinem Asyl-Stufenplan eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten

Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zum Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die massive Kritik am Asyl-Stufenplan von Minister Stamp reißt nicht ab. Die große Mehrheit der Sachverständigen warnte in der heutigen Anhörung davor, dass der Asyl-Stufenplan eine menschenwürdige und integrative Unterbringung von Geflüchteten in Landeseinrichtungen verhindert.  Die Landesregierung fördert mit ihrer Abschottungspolitik ein gesellschaftliches Klima, in dem Rassismus und Gewalt zunehmen.

Die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in Landeseinrichtungen von bis zu 24 Monaten bringt verheerende individuelle und gesamtgesellschaftliche Folgen mit sich. Die Expertinnen und Experten wiesen auf die massive Gefahr von seelischer Zerrüttung durch die langfristige Unterbringung in Landesunterkünften hin, befördert von ständiger Angst vor Abschiebung, fremdbestimmtem Alltag, Isolation von gesellschaftlicher Teilhabe und Perspektivlosigkeit. Stattdessen sollten zum Wohle der Menschen wie auch der Gesellschaft Integrationsmaßnahmen von Anfang an erfolgen.

Wenn die Landesregierung die Kommunen tatsächlich entlasten will, darf sie dies nicht weiter zu Lasten der Schutzsuchenden tun. Sie muss stattdessen den Städten und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten finanziell zur Seite stehen.“

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